PNN 29.1.13

Schlussstrich unterm Schlussstrich

Kleinmachnow - Die Bundesregierung hat einen Kompromiss zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse abgelehnt. Wirtschaftsverbände hatten gefordert, statt des gescheiterten Ausbaus auf 190 Meter  Länge die Schleuse zumindest auf 130 Meter auszubauen. „Vor dem Hintergrund fehlender Investitionsmittel für die Bundeswasserstraßen kommt mit Blick auf die geringe verkehrliche Bedeutung des Teltowkanals ein Ersatzneubau nicht in Betracht“, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm. Die Bundesregierung betonte, dass dies „unabhängig von der Kammerlänge“ gelte und somit auch kein Spielraum für eine Kompromisslösung vorhanden sei.

Der Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow, der 40 Millionen Euro kosten sollte, war vom Bundesverkehrsministerium schon im November 2010 zugunsten einer Grundinstandsetzung für weniger als 10 Millionen Euro aufgegeben worden. Zuletzt hatten die Stadt Königs Wusterhausen und die Hafengesellschaft Lutra vergeblich dagegen geklagt. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte am 24. Januar entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Machnower Schleuse in rechtlich korrekter Weise aufgehoben wurde.

Die Absicht der Kläger, in Revision zu gehen, bewertete Cornelia Behm gestern als „Rückzugsgefecht“ : Die Angaben der Kläger zum Verkehrsaufkommen und dem entsprechenden Ausbaubedarf seien „absolut unrealistisch“. hkx