PNN 24.9.12
Kleinmachnow / Potsdam - Als „vertane Chance“ hat die Bürgerinitiative „Kleinmachnow gegen Flugrouten“ das Votum gegen ein strenges Nachtflugverbot für den BER Schönefeld auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag bezeichnet. Überraschend sei das nicht gekommen, so der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt, in einer Pressemitteilung. „Mit der geschickten Parteitagsregie, dem Landesvorsitzenden Platzeck das Schlusswort gegen die Anträge der Ortsverbände Werder, Michendorf, Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee, Teltow sowie Blankenfelde-Mahlow zu überlassen, hat der die Parteitagsmehrheit leicht auf seine strikt ablehnende Haltung einschwören können“, so Michael Lippoldt.
Bislang ist ein Nachtflugverbot für den neuen Großflughafen von 0 bis 5 Uhr vorgesehen, in Volksbegehren in Berlin und Brandenburg wird eine Ausweitung auf 22 bis 6 Uhr gefordert. Auch einige SPD-Ortsverbände haben sich in diesem Sinne geäußert. „Die SPD in Brandenburg hätte beim Landesparteitag die Chance gehabt, im Sinne der vom Lärm schwerstbetroffenen Menschen zu entscheiden“, erklärte Lippoldt. Diese Chance sei vertan worden. „Deshalb beschreiten wir weiter den Weg der Volksgesetzgebung mit einem siegreichen Volksbegehren in Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot,“ so Lippoldt zuversichtlich. Das Volksbegehren kann noch bis zum 3. Dezember durch Eintrag in die in allen Rathäusern ausliegenden Listen unterstützt werden.
„Mit dem Versuch, das auch Flughafenanrainern zustehende Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem zweifelhaften Erfolg eines missratenen Infrastrukturprojekts unterzuordnen, hat die SPD erneut ihr wahres Gesicht gezeigt“, meint Lippoldt. PNN