Kleinmachnow - Ein Positionspapier der Industrie-und
Handelskammer Berlin-Brandenburg (IHK) sorgt derzeit in Kleinmachnow für
Empörung. In dem Schreiben geht es unter anderem um den Ausbau der
Kleinmachnower Schleuse – der eigentlich bereits im November 2010 durch das
Bundesverkehrsministerium gestoppt worden war. „Wir verfolgen die nun wieder
aufgeflammte Diskussion mit großem Unverständnis“, sagte Ursula Theiler von der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft
Kleinmachnower Schleuse“ den PNN.
Hintergrund ist die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes. Die nahmen IHK und Wirtschaftsverbände zum Anlass für ihre
Forderung, den Ausbaustopp rückgängig zu machen. Es sei ein schwerer Fehler,
dass im Zuge dieser Reform nun alle bisher geplanten Investitionen in die
Wasserstraßen der östlichen Bundesländer gestrichen und Ausbauprojekte kurz vor
ihrem Abschluss abgebrochen werden sollen, heißt es in dem Positionspapier.
„Ohne die Verlängerung der Schleuse am Teltowkanal bleibt ein
Transportpotenzial von 5,5 Millionen Tonnen Güter pro Jahr ungenutzt.“ Für die
Entlastung des Straßenverkehrs und den Klimaschutz sei die Binnenschifffahrt
unerlässlich. Allerdings, räumt auch die IHK ein, werde die Kapazität von
3 Millionen Tonnen pro Jahr bisher nicht ausgeschöpft. Durch einen Ausbau
würden sich Zuwachschancen erst ergeben.
Anders sieht es Theiler: Eine Verkehrsverlagerung
von der Straße auf das Wasser lasse sich nicht herbeibauen, sagte die
Sprecherin der Initiative, die durch einen Ausbau erhebliche Abbaggerungen im
Uferbereich der Schleusenlandschaft befürchtet. „Die Ausbaubefürworter scheinen
sich immer noch nicht mit den Verkehrszahlen der Kleinmachnower Schleuse
auseinandergesetzt zu haben.“ Bereits im Jahr 2001 sei auf einen weiteren
Ausbau des Teltowkanals verzichtet worden. Für alle größeren Güterschiffe führt
der Verkehrsweg nach Osten über die Berliner Nordumfahrung
und nicht über den Teltowkanal. Von einem Transport-Engpass an der
Kleinmachnower Schleuse könne deshalb keine Rede sein.
„Die Schleuse könnte das von den Ausbaubefürwortern prognostizierte
Wachstumspotenzial leicht verkraften und wäre damit nicht einmal zu 80 Prozent
ausgelastet“, sagte Theiler. Derzeit beträgt das
Gütertransportvolumen der Schleuse weniger als eine Million Tonnen jährlich,
das Verkehrsaufkommen sei zudem seit Jahren rückläufig, so Theiler.
Aktuelle Prognosen würden auch langfristig kein signifikantes Wachstum der
Güterbinnenschifffahrt voraussehen.
Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium am Freitag auf PNN-Anfrage. Auch wenn nun Stimmen laut werden, die den
Ausbau erneut forderten, sei dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. „Das
Land Brandenburg nimmt dadurch definitiv keinen wirtschaftlichen Schaden“,
sagte Ministeriumssprecher Matthias Schmoll. Sollten sich die Prognosen für die
Binnenschifffahrt, etwa durch die Ansiedlung von Industrie, langfristig ändern
und mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen sein, müsse ein Ausbau
allerdings noch einmal in Erwägung gezogen werden. Bislang lohne sich der rund
48 Millionen Euro teure Ausbau der Schleuse auf 190 Meter Länge auch finanziell
nicht. Die geplante Instandsetzung soll demnach lediglich 8,5 Millionen Euro kosten.Ariane Lemme