PNN 17.8.12
SPD-Ortsverbände wollen auf dem Landesparteitag ein Flugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr fordern
Potsdam-Mittelmark - Eine Erweiterung des Nachtflugverbots am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld auf 22 bis 6 Uhr soll Thema auf auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD am 22. September in Luckenwalde werden. Mehrere starke SPD-Ortsverbände wollen einen entsprechenden gemeinsamen Antrag einbringen. Im Ortsverband Kleinmachnow ist der Beschluss dazu am Mittwochabend gefasst worden. Zuvor hatten bereits die Ortsverbände Schulzendorf, Schwielowsee und Teltow einstimmig für den gemeinsamen Antrag votiert.
Am gestrigen Donnerstag sei der Antrag beim Landesvorstand der Partei eingereicht worden, teilte der Vorsitzende des Kleinmachnower Ortsverbandes, Matthias Schubert, mit. Weitere gleichlautende oder ähnliche Anträge anderer Gliederungen der Landespartei lägen bereits vor oder sollen folgen. „Ich hoffe auf einen konstruktiven und harmonischen Parteitag, der unser Land Brandenburg weiterbringt“, erklärte Schubert, der auch Vorsitzender der Kleinmachnower Bürgerinitiative gegen Fluglärm ist, dazu in einer Pressemitteilung.
Wörtlich heißt es in dem gemeinsamen Beschlussantrag: „Die SPD-geführte Landesregierung und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass das im Planergänzungsbeschluss ,Lärmschutzkonzept BBI’ vom 20. Oktober 2009 für die Zeit von 23.30 Uhr bis 5.30 Uhr ausgesprochene grundsätzliche Nachtflugverbot auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgeweitet wird.“
Bereits zum SPD–Landesparteitag im Oktober vergangenen Jahres hatte der SPD-Unterbezirk Potsdam-Mittelmark einen Antrag mit der Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot vorbereitet. Kurz vor dem Parteitag waren die Mittelmärker jedoch auf einen Kompromiss mit dem Landesvorstand der Partei eingeschwenkt. Gemeinsam mit anderen Kreisverbänden wurde ein abgestimmter Initiativantrag durchgesetzt, in dem stattdessen der endgültige Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn in Schönefeld fixiert wurde. Im Vorfeld hatte sich auf einer Zusammenkunft der SPD-Kreisvorsitzenden abgezeichnet, dass es für ein erweitertes Nachtflugverbot keine Mehrheit geben werde.
Auf den Beschluss des Landesparteitages 2011 zum Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn und einen nachfolgenden entsprechenden Landtagsbeschluss beziehen sich jetzt auch die Ortvebände. Der Beschluss sei vorausschauend gewesen, heißt es, dennoch habe sich in der Zwischenzeit noch deutlicher gezeigt, dass ein Nachtflugverbot von von 22 bis 6 Uhr unabweisbar erforderlich sei. Das sei auch in der lärmfachlichen Bewertung des Bundesumweltamtes vom Januar 2012 bestätigt worden. „Auch in der SPD hat sich das Bewusstsein verstärkt, dass es nicht nur einige Spinner sind, die ein erweitertes Nachtflugverbot fordern“, begründete Schubert am Donnerstag gegenüber den PNN den erneuten Anlauf.
Insbesondere für Anrainergemeinden wie Blankenfelde-Mahlow, Schulzendorf und Eichwalde sei die zu erwartende Lärmbelastung unzumutbar, heißt es in der Begründung zum aktuellen Antrag. Es wird darauf verwiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht den BER nur mit der Auflage eines Nachtflugverbots zugelassen habe. Als Mindeststandard war die vorgesehene Verbotszeit von 23.30 bis 5.30 Uhr im Sinne eines rechtlichen Mindeststandards bestätigt worden. Das Urteil schließe jedoch ein Mehr an Lärmschutz nicht aus – die Landesregierung könne mehr tun, heißt es im Antrag.
Die Landesregierung hat weitere Abstriche bisher abgelehnt. Derzeit läuft in Brandenburg ein Volksbegehren für die Erweiterung des Nachtflugverbots. Bis zum 3. Dezember müssen landesweit 80 000 Unterzeichner zusammenkommen, damit der Landtag das Thema nochmal aufgreift. Schmettert er das Volksbegehren ab, käme es zum Volksentscheid.