PNN 22.5.12
Kleinmachnow - Fluglärmgegner der Kleinmachnower Bürgerinitiative werfen der „Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ vor, in der Frage der beantragten Akteneinsicht auf Zeit zu spielen. Rund hundert Betroffene demonstrierten deshalb Montagfrüh vor dem Sitz der Gesellschaft in Schönefeld. Obwohl sich eine Abordnung der Bürgerinitiative bei der Geschäftsführung angemeldet hatte, bekam sie an diesem Morgen noch keinen Zugriff auf die Planungsunterlagen für den Flughafen Schönefeld.
Die Pflicht zur Offenlegung besteht laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 14. Mai (PNN berichteten). Die Bürgerinitiative hofft auf weitere Beweise zur Untersetzung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen beim Bundesverwaltungsgericht (BVG).
Die Flughafengesellschaft habe am Montag erklärt, man habe noch zu wenig Zeit gehabt, erfolgreich nach den Akten zu suchen und diese zur Einsicht zusammenzustellen, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Matthias Schubert, den PNN. Jetzt werde dafür zusätzliches Personal abgestellt, die Suche sei trotzdem problematisch, da Aufbewahrungsfristen schon abgelaufen seien.
Am Mittwoch sollen die bisherigen Ergebnisse den Kleinmachnowern vorgelegt werden. „Ich befürchte, dass wir nur ausgesuchte und nichtssagende Papiere zu sehen bekommen“, erklärte Schubert. Umfängliche Akteneinsicht, wie sie vom OVG beschlossen wurde, sehe anders aus. Durch ihr Verhalten schüre die Flughafengesellschaft den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe. Sollten bereits Akten vernichtet worden sein, könnte das schwerwiegende Konsequenzen bis hin zu einer Strafanzeige haben, heißt es seitens der Bürgerinitiative.
Am 3. und 4. Juli findet beim BVG die mündliche Verhandlung über zahlreiche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ statt. Unter den Klägern sind auch die Gemeinde Kleinmachnow und einige ihrer Einwohner. Für sie sucht die Bürgerinitiative nach weiteren Beweisen, die eine Täuschung über die Flugrouten und die Lärmbelastungen untermauern sollen.ldg