PNN 19.5.12

Streit um Akteneinsicht spitzt sich zu

Am Montag Protest vor Flughafen-Verwaltung

Kleinmachnow / Schönefeld - Der Streit um Akteneinsicht bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH droht zu eskalieren. Während die Kleinmachnower Bürgerinitiative auf einen angemeldeten Termin am kommenden Montag besteht, habe die Flughafengesellschaft erklärt, angesichts der aktuellen Turbulenzen sei keine Zeit, die Planungsunterlagen zu suchen, heißt es in einer Pressemitteilung. Auf einen späteren Termin am kommenden Freitag will sich der Vorsitzende der Initiative, Matthias Schubert, jedoch nicht vertrösten lassen. Vorsorglich ist für Montagfrüh vor dem Sitz der Flughafengesellschaft eine einstündige Demonstration angemeldet worden.

Die Fluglärmgegner berufen sich auf den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG), das die Akteneinsicht für zulässig erklärt hatte. Dieser Beschluss sei unanfechtbar und sofort vollstreckbar, so Schubert.

Für die betroffenen Regionen, aus denen zahlreiche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wegen Täuschung über den tatsächlichen Fluglärm beim Bundesverwaltungsgericht anhängig seien, komme es bei der Suche nach weiteren Beweisen auf jeden Tag an. Wie berichtet soll die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am 3. und 4. Juli stattfinden.

Für kommenden Montag, den 21. Mai, hat die Kleinmachnower Bürgerinitiative gemeinsam mit Bürgermeister Michael Grubert (SPD) bereits zum nächsten Bürgerforum in den Saal des Rathauses eingeladen. Als Gastredner werden die Vertreter des Umweltbundesamtes, Thomas Myck und Wolfgang Babisch, erwartet. Unter ihrer maßgeblichen Verantwortung ist die „Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)“ entstanden.

Sie wollen unter anderem erläutern, wie viel Fluglärm in der Region Teltow zu erwarten ist. Diskutiert werden soll über zentrale Aussagen des Gutachtens, insbesondere zur Wannsee-Route, über die Freigabe vom Routenzwang ab 1500 Metern und die Notwendigkeit eines generellen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Weitere Themen sind die angestrebte Drehkreuzfunktion des Großflughafens und die Schutzwirkung von ausgewiesenen „ruhigen Gebieten“ in den Gemeinden.Das Bürgerforum beginnt um 19 Uhr.ldg