PNN 27.4.12

CDU sieht das Land in der Pflicht Diskussion zum Lärmschutz am BER

Teltow - Sind Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) verantwortlich für die verfahrene Diskussion um die Flugrouten am Großflughafen Schönefeld (BER)? „Ich könnte die beiden hier verbal verhauen“, erklärte Katherina Reiche, CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium auf einem Diskussionsabend der Jungen Union im Teltower Stubenrauchsaal am Mittwochabend. Stattdessen wolle sie lieber über Strategien gegen eine übermäßige Lärmbelastung der Bürger informieren. Vorgestellt wurde in diesem Zusammenhang auch die im Januar veröffentlichte lärmfachliche Bewertung der Flugrouten des Bundesumweltamtes (UBA). Die empfiehlt für die Regionen Wannsee, Müggelsee und Havelseen besondere Lärmminderungsmaßnahmen wie etwa leisere Start- und Landeverfahren, eine Optimierung der Flugrouten und Nachtflugbeschränkungen. Die Lärmbelastung müsse zudem über ein Jahr lang evaluiert werden, so Thomas Myck vom UBA. Bindend für die Flughafengesellschaft sind die Empfehlungen aber nicht.

Reiche sieht jetzt vor allem die Landesregierung in der Pflicht, eine für möglichst viele Bürger verträgliche Lösung zu finden. „Wir als CDU unterstützen sie dabei gerne“, so Reiche. Bisher seien Gesprächsangebote jedoch ausgeschlagen worden. Zwischenrufe aus dem gut gefüllten Zuhörerraum, dass die Standortwahl doch vom früheren Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) getroffen worden sei, ließ sie unkommentiert. Doch auch den rund 60 Besuchern ging es weniger darum, mögliche Schuldige für die heftig umstrittene Flugroutenplanung auszumachen. Sie wollten von Reiche und den CDU-Ortsvorsitzenden aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf vor allem wissen, ob sie sich für das geplante Volksbegehren für ein generelles Nachtflugverbot einsetzen werden. Das Verfahren startet am 4. Juni, also unmittelbar nach Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER in Schönefeld. Innerhalb von sechs Monate sollen dann 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Der Stahnsdorfer CDU-Ortsverbandsvorsitzende Daniel Mühlner sicherte ebenso wie seine Kollegen aus Teltow und Kleinmachnow zu, das Volksbegehren in Stahnsdorf zu unterstützen. Auch das UBA fordert eine Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr.

Vielen Menschen in der Region bereitet allerdings eine geplante EU-Verordnung Sorgen: Demnach könnten Nachtflugverbote künftig ausgehebelt werden, wenn sie „unerwünschte Auswirkungen“ auf die Auslastung oder den Wettbewerb der Flughäfen haben. Reiche betonte zwar die Richtlinie abzulehnen, ganz grundsätzlich wollte sie sich jedoch nicht distanzieren. Flughäfen müssten sich auch aus unternehmerischer Sicht rechnen. alm