PNN 18.4.12
Hauptausschuss empfiehlt Vertragsverlängerung mit Eon.Edis und EMB / Stadtwerke vom Tisch
Kleinmachnow - Bis zum 14. Juni soll Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) neue Verträge mit den Strom- und Gasanbietern Eon.Edis und der Energie Mark Brandenburg GmbH (EMB) aushandeln. Die Zeit drängt, die bisherigen Verträge mit den beiden Anbietern sind bereits im vergangenen Jahr ausgelaufen, am 30. Juni endet auch die Verlängerung. Würde bis dahin keine Entscheidung über eine Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionen gefallen sein, müssten die Betreiber keine Konzessionsabgabe mehr bezahlen.
Die Neuausschreibung war ins Stocken gekommen, weil die Kommune zunächst die Übernahme der Strom- und Gasnetze und damit langfristig die Gründung eigener regionaler Stadtwerke zusammen mit Teltow geprüft hatte. Die Idee war jedoch unter anderem an der Beteiligung der Nachbarkommune gescheitert. Geplant war, zusammen mit einem Partner eine Netzgesellschaft zu gründen, die dann den bisherigen Netzinhabern die Strom- und Gasleitungen abkaufen sollte. Dadurch sollte die Möglichkeit geschaffen werden, von den Energielieferanten Netzleitungsgebühren zu kassieren.
In Kleinmachnow will man den Plan dennoch nicht ganz aus den Augen verlieren: Die neuen Verträge sollen über maximal zehn Jahre abgeschlossen werden. Üblich sind 20 Jahre. Den von der Fraktion Bik unterstützten Vorschlag, die Konzession nur drei Jahre bis 2015 zu verlängern und sofort ein neues Verfahren für eine kommunale Zusammenarbeit zu beginnen, lehnte der Hauptausschuss am Montagabend hingegen ab – mit knapper Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen. Einer solchen Laufzeit hätten die Anbieter voraussichtlich nicht zugestimmt. „Da lohnen sich für gewöhnlich keine Investitionen“, sagte Thoralf Schröder von der EMB. Abschließend entscheidet das Stadtparlament.
„Juristisch wäre ein Vertrag über eine so kurze Zeit zwar zulässig, wir hätten dann allerdings gegenüber den Anbietern nur sehr wenig Verhandlungsspielraum“, erklärte deshalb auch Bürgermeister Grubert. Der hatte sich zuvor juristisch beraten lassen, die Berliner Energieberatungsgesellschaft LBD hatte ein Gutachten erstellt. Nach Ansicht des Gutachters Christof Schorsch müsse sich die Gemeinde, die bereits mit 30 Prozent Anteilseigner von Eon.Edis ist, gründlich überlegen, ob sie sich an einer Netzbetreibergesellschaft beteiligen soll.
In Teltow hat man im vergangenen Jahr bereits einen ähnlichen Weg eingeschlagen: Dort wird Eon.Edis in den kommenden 19 Jahren das Stromnetz betreiben. Darauf hatte man sich bei der Neuvergabe der Konzessionen im vergangenen Sommer geeinigt. Im Vertrag hat sich die Stadt allerdings ein Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren vorbehalten. Damit bleibe die Option offen, langfristig die Stromversorgung in der Stadt neu zu regeln, wie es hieß. Von dem Recht könnte Teltow Gebrauch machen, wenn Eon.Edis sein Regionalzentrum als „gewerbesteuerpflichtigen Standort“ in der Stadt Teltow aufgeben würde. Ariane Lemme