PNN 1.2.12
Das interkommunale Projekt nimmt langsam Gestalt an, es gibt aber auch Kritik
Kleinmachnow - Langsam scheint der gemeinsame Betrieb des Freibads Kiebitzberge Gestalt anzunehmen: Als erste der drei Kommunen der Region hat jetzt Teltow der Gründung einer Besitz-Betriebsgesellschaft zugestimmt. Am 9. Februar soll nun Kleinmachnow, am 23. Februar Stahnsdorf folgen – wenn alles glatt läuft. Als Wackelkandidat galt aufgrund seiner klammen Kassen, bislang Stahnsdorf. Bürgermeister Bernd Albers (BfB) bestätigte aber jetzt, dass Stahnsdorf mit im Boot sei. „Die Vorlage habe ich im Dezember verschickt und seitdem keine negativen Rückmeldungen bekommen“, sagte er den PNN.
Noch befindet sich das Schwimmbad allein im Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow und wird von deren Wohnungsgesellschaft Gewog betrieben. Bei der Gründung der gemeinsamen Betriebsgesellschaft soll die Gemeinde Kleinmachnow das Erbbaurecht für das Bad an die neue GmbH übertragen. Das Bad selbst soll als Sacheinlage eingebracht werden.
Verwirrung herrschte bei einigen Gemeindevertretern aber offenbar darüber, welche Rolle die Sacheinlage bei der Gesamtfinanzierung spielen soll: So ging etwa der Kleinmachnower Gemeindevertreter Maximilian Tauscher (CDU) davon aus, dass Kleinmachnows Anteil durch die Sacheinlage abgegolten sei, die finanziellen Zuschüsse demnach allein von Stahnsdorf und Teltow getragen werden sollen. Was der Kleinmachnower CDU-Mann als Voraussetzung auffasste, sorgte indes bei einigen Teltower Stadtverordneten für Skepsis.
„Ich habe Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass Kleinmachnow das 1,5 Millionen teure Grundstück in den Topf wirft“, sagte etwa Peter-Joachim Trog von der Teltower CDU. Denn entweder müssten die anderen Kommunen sich in der selben Größenordnung beteiligen, oder aber später auf Stimmrechte in der Gesellschaft verzichten, so fürchtet er. Das müsse vor allen weiteren Beschlüssen klar geregelt werden, forderte er. Im Kleinmachnower Rathaus versicherte man allerdings, dass die Bedenken unbegründet seien: „Wir werden nicht allein das Grundstück als Sacheinlage einbringen“, betonte Rathaussprecherin Martina Bellack gegenüber den PNN. Kleinmachnow werde sich auch finanziell an dem gemeinsamen Projekt beteiligen. Unklar sei aber noch, in welcher Höhe.
Das Bad als gemeinsamen Besitz mit einzubringen, sei schon allein aus steuerrechtlichen Gründen wichtig, erklärte auch Teltows 1. Beigeordnete Beate Rietz. Ohne den gemeinsamen Besitz des Bads würden die Zuschüsse der Kommunen umsatzsteuerpflichtig. Den Teltowern dürfte das bei ihrer Abstimmung geholfen haben. Tauscher sieht indes noch eine andere Gefahr: Was geschieht mit dem Grundstück, wenn der Freibadbetrieb aus irgendeinem Grund scheitert? Er will eine Absicherung, dass das Bad dann an Kleinmachnow zurückfällt.
Klar ist: Die Anteile der Kommunen an der gemeinsamen Gesellschaft werden über Kredite finanziert, die später aus den Gewinnen des Badbetriebs abbezahlt werden sollen. Zuvor aber muss das Freibad dringend saniert werden. In welchem Umfang, auch darüber soll im Laufe des Sommers abgestimmt werden. Der Diskussion darum soll allerdings die günstigste von drei Sanierungsvarianten zugrunde gelegt werden: Demnach müsste die neue Betreibergesellschaft etwa 4,5 Millionen Euro aufbringen.
Die sind bitter notwendig, die Becken müssen neu verfliest, Umkleiden und Sanitärräume erneuert werden. Bevor mit den Arbeiten begonnen werden kann. muss aber ein Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet werden, auch die Kommunalaufsicht muss zustimmen. Grundsätzlich aber, das räumen auch Trog und Tauscher ein, sei man sich einig: Noch in diesem Herbst soll die gemeinsame Freibad-Gesellschaft gegründet werden und ab 2013 ihre Arbeit aufnehmen.