PNN 7.11.11
Fluglärm-Gegner sehen wichtiges Signal
Bürgerinitiative begrüßt SPD-Beschluss zum Verzicht auf dritte Startbahn in Schönefeld
Region Teltow - Die Fluglärmgegner der Region Teltow haben den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom Samstag zum Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn am Großflughafen Schönefeld begrüßt. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Weg mit den Flugrouten über Kleinmachnow“, Matthias Schubert, sieht darin „ein wichtiges Signal, das man in seiner abschreckenden Wirkung auf die potenziellen Investoren an diesem Standort nicht unterschätzen sollte.“ In Schönefeld jedenfalls könne es nach dem Parteitagsbeschluss auf Dauer kein internationales Drehkreuz mehr geben, betonte Schubert, der auch Ortsvorsitzender der Kleinmachnower Sozialdemokraten ist, in einer Presseerklärung am Sonntag. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse nun bei seinem Berliner Amtskollegen Klaus Wowereit den Beschluss vermitteln und durchsetzen.
Die Bürgerinitiative aus dem benachbarten Stahnsdorf fordert, „die im Parteitagsbeschluss gezeigte politische Willensäußerung so schnell wie möglich in verbindliches Recht zu gießen und damit für die Zukunft tatsächlich verbindlich zu machen“. Nur dann sei Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten gegeben, erklärte Initiativensprecher Wolfgang Brenneis.
Nun wisse in Brandenburg auch jeder definitiv, dass die Landes-SPD die Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot nicht unterstützt, erklärte Brenneis dazu. Dennoch würden die vom Flughafenstandort betroffenen Anwohner die Falkenberger Botschaft als Ansporn nehmen, weiter gemeinsam und mit aller Kraft für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu kämpfen, betonte Schubert. In diesem Zusammenhang setze die Bürgerinitiative auch auf einen Ende vergangener Woche gefassten Beschluss der Kleinmachnower Gemeindevertreter. Mit großer Mehrheit haben sie der organisatorischen Vorbereitung eines Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot zugestimmt.
Wie berichtet gibt es für diese Forderung bereits eine Volksinitiative. Knapp 24 000 Unterschriften kamen in Brandenburg zusammen. Mindestens 20 000 waren laut Verfassung notwendig, damit der Landtag das Thema noch einmal auf seine Tagesordnung setzt. Das soll nun voraussichtlich Mitte Dezember erfolgen. Parallel dazu bereiten die Fluglärmgegner als zweite Stufe des Verfahrens bereits ein Volksbegehren vor, dass zu einem Volksentscheid über die Nachtflüge führen könnte. Die Herausforderung ist groß, weil landesweit 80 000 Unterschriften notwendig sind, die ausschließlich in den Rathäusern nach vorheriger Identitätsprüfung geleistet werden können.
Um möglichst viele Einwohner zu erreichen, soll laut Beschluss der Kleinmachnower Gemeindevertreter jetzt geprüft werden, ob zum Beispiel die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros zulässig ist. Auch längere tägliche Öffnungszeiten der Meldebehörde und eine Öffnung an den Samstagen sind geplant. Beschlussgrundlage war ein gemeinsamer Antrag von FDP, CDU, SPD/Pro, Grünen sowie der Wählervereinigung WIR.
In Teltow war ein entsprechender Beschluss bereits Ende Oktober gefasst worden. In Stahnsdorf bereitet die Verwaltung einen solchen Antrag für die nächste Gemeindevertretersitzung vor, kündigte Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) an.