PNN 5.11.11
SPD-Unterbezirksvorsitzender Sören Kosanke will auf dem Parteitag Kompromiss mit Landesvorstand
Potsdam-Mittelmark - Der SPD-Unterbezirksverband Potsdam-Mittelmark rückt von seiner Forderung nach einem erweiterteten Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen Schönefeld ab. Wie berichtet war für den am heutigen Samstag stattfindenden SPD-Landesparteitag ein entsprechender Antrag eingebracht worden – Grundlage ist ein mit großer Mehrheit gefasster Beschluss des Kreisparteitages. Nun sind die Mittelmärker jedoch auf einen Kompromiss mit dem Landesvorstand der Partei eingeschwenkt.
Kreisverbandschef Sören Kosanke bestätigte den PNN auf Anfrage, dass er auf dem heutigen Parteitag gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Matthias Platzeck und anderen Kreisvorsitzenden einen abgestimmten Initiativantrag zum Flughafen Schönefeld einbringen wolle. Vom ursprünglich geforderten Flugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ist darin keine Rede mehr. Laut Kosanke soll stattdessen der endgültige Verzicht auf den Bau einer dritten Start- und Landebahn fixiert werden. Weitere Punkte seien unter anderem ein umfassendes Gesundheitsmonitoring, der Verzicht auf niedrige Anflugrouten und die Verbesserung des passiven Lärmschutzes. „Mit diesem Paket würden wir eine realistische Grundlage dafür schaffen, die Fluglärmbelastungen auf ein erträgliches Maß herunterzuschrauben“, sagte Kosanke zur Begründung. Sollte dieser gemeinsame Initiativantrag auf dem Parteitag eine Mehrheit finden, hätte sich der Antrag der mittelmärkischen SPD für ein umfassendes Nachtflugverbot erledigt, so Kosanke.
Nach PNN-Informationen hatte sich bereits im Vorfeld auf einer Zusammenkunft der SPD-Kreisvorsitzenden abgezeichnet, dass es für den Vorstoß der Mittelmärker auf dem Landesparteitag keine Mehrheit geben werde. Laut der bisherigen Regelung soll es am Flughafen Schönefeld nur zwischen Mitternacht und 5 Uhr keine Starts und Landungen geben. Die SPD-geführte brandenburgische Landesregierung lehnt weitere Abstriche ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 13. Oktober die Vorgaben der Genehmigungsbehörde bestätigt und Flüge zwischen 22 und 6 Uhr zugelassen.
Von der Teltower Bürgerinitiative gegen Fluglärm kam gestern bereits Kritik an dem Vorhaben, auf dem SPD-Landesparteitag ein abgeschwächtes Kompromisspapier vorzulegen. „Offenbar will der SPD-Landesvorstand eine kontroverse Auseinandersetzung zum Thema Nachtflugverbot vermeiden und nach außen hin das Bild eines geschlossenen Landesverbandes bieten“, erklärte Initiativenvorsitzender Thomas Czogalla gestern gegenüber der Presse.
„Was nach den uns vorliegenden Informationen vom SPD-Landesvorstand vorgeschlagen wird, würde man in der Finanzwirtschaft als ungedeckten Leerverkauf bezeichnen.“ Die dritte Startbahn sei zwar in der Diskussion, stehe aber jetzt noch gar nicht zur Entscheidung an. Die SPD-Basis müsse sich fragen, ob sie überhaupt irgendeinen Kompromiss eingehen und ihren konkreten Beschluss zum Nachtflugverbot für etwas so Vages abschwächen oder gar aufgeben sollte, so Czogalla.
Tatsächlich war der mittelmärkische Kreistagsbeschluss vom 17. September in vielen SPD-Ortsverbänden auf große Zustimmung gestoßen. So hatte ihn der Kleinmachnower Ortsvorsitzende Matthias Schubert als ein unübersehbares Signal für die Sozialdemokraten und das Land Brandenburg bezeichnet. Schubert, der auch Vorsitzender der Bürgerinitiative „Kleinmachnow gegen Flugrouten“ ist, hatte den Antrag mit eingebracht. Seine Hoffnung war, dafür auch in den anderen Unterbezirken von Potsdam bis Erkner die Stimmen für den Landesparteitag zu mobilisieren.