PNN 28.10.11
Neues Aktionsbündnis gegen Großflughafen
Teltow - Die Stadt Teltow will es den Bürgern erleichtern, das Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot in Schönefeld zwischen 22 und 6 Uhr zu unterzeichnen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Das Volksbegehren stellt die nächste Stufe im Kampf der Anwohner gegen nächtlichen Fluglärm dar.
Die nötigen 20 000 Unterschriften für die erste Stufe, die Volksinitiative, sind bereits gesammelt, nun kommen neue Hürden auf die Protestler zu: Die erforderlichen 80 000 Stimmen für das Volksbegehren dürfen sie nicht mehr selbst einholen, jeder Unterzeichner muss dazu ins Rathaus kommen – mitsamt Personalausweis. Die Verwaltung soll nun prüfen, auf welchen Wegen sich dieses Verfahren vereinfachen ließe. So sollen etwa die Öffnungszeiten der Meldebehörde während der viermonatigen Auslegung der Unterschriftenlisten verlängert werden – auch samstags soll das Rathaus demnach geöffnet sein. Daneben soll ein mobiles Bürgerbüro zum Einsatz kommen. Dies sei deshalb wichtig, weil das Rathaus, insbesondere in den Wintermonaten, nicht für jeden gut zu erreichen sei, betonte Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD).
Wie berichtet läuft die Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg bereits seit Juli. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens könnte ein Volksentscheid stehen, bei dem alle Bürger wie bei einer Wahl zu Abstimmungen aufgerufen werden. 40 000 Unterschriften liegen bislang vor, das sind doppelt so viele wie erforderlich. Der Landtag wird sich also in jedem Fall noch einmal mit dem Thema eines absoluten Nachtflugverbots befassen müssen. Doch die Aussicht auf Erfolg ist nach Einschätzung vieler Teltower Stadtverordneten nicht allzu rosig. „Der Landtag wird die Volksinitiative abschmettern“, ist etwa Eberhard Adenstedt (Grüne) überzeugt. Auch in Kleinmachnow rüstet man sich daher bereits für das Volksbegehren, ein Beschluss wie der in Teltow ist dort in Vorbereitung.
Erzwingen lässt sich ein Nachtflugverbot aber auch durch eine Volksabstimmung nicht. Denn eine entsprechende Änderung des Fluglärmgesetzes ist Sache des Bundes. Und für befristete Einschränkungen auf einzelnen Flughäfen sind die regionalen Planungsbehörden zuständig. Ein Volksentscheid würde aber erheblichen politischen Druck auf Parlament und Regierung des Landes ausüben.
Unterdessen hat sich im Widerstand gegen den Großflughafen ein neues Aktionsbündnis gegründet. Darin haben sich zwölf der aktivsten Bürgerinitiativen vereinigt, unter anderem aus Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf sowie aus Friedrichshagen und Großbeeren. „Für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg“ lautet der Name des neuen Bündnisses. Sein Interimssprecher ist Matthias Schubert aus Kleinmachnow. Ziel ist es, weitere Bürgerinitiativen aufzunehmen, die sich an den Großdemonstrationen vornehmlich in Schönefeld und Berlin beteiligen wollen. Die erste Großdemo mit dem neuen Aktionsbündnis findet am 19. November als Marsch zum Bundeskanzleramt statt.
Ariane Lemme/Hagen Ludwig