PNN 18.8.11
Die Linken im Kreistag wollen Monats-Pauschale für den Chef
des Kreisausschusses kürzen. Die Koalition verteidigt den Zuverdienst
Potsdam-Mittelmark – Es ist kein schlechter Zuverdienst:
Seit Jahren erhält der Vorsitzende des mittelmärkischen Kreisausschusses eine
monatliche Pauschale in Höhe von 420 Euro. Die Linken wollen das Taschengeld
jetzt kürzen: Laut einem Antrag soll das Amt künftig nur noch mit hundert Euro
zusätzlich pro Monat vergütet werden – so wie die Vorsitze der anderen
Ausschüsse auch. 3900 Euro im Jahr könne der Kreis dadurch sparen, sagen die
Linken. Als Argument wird der geringe Aufwand genannt, den der Posten mit sich
bringe.
„Eine Sitzung des Kreisausschusses dauert selten länger als zwanzig Minuten
und findet nur fünf Mal im Jahr statt“, so der Kleinmachnower Links-Abgeordnete
Klaus-Jürgen Warnick, der den Antrag initiiert hatte,
gestern gegenüber den PNN. Zusammen mit den 13 Euro Sitzungsgeld, der
monatlichen Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete von 250 Euro
monatlich und in Berücksichtigung der Vorbereitungszeit erhalte der
Kreisausschuss-Chef rein rechnerisch einen Stundenlohn von 780 Euro. Den Posten
hat seit der Kommunalwahl 2008 der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt
inne, der auch im Landtag sitzt. Burkardt wollte sich
aus Rücksicht auf das sensible Thema gestern nicht äußern.
Bereits seit Monaten köchelt die Debatte vor sich
hin, ein früherer Antrag der Linken ist bereits an den Mehrheitsstimmen von
SPD, CDU, Freien Bürgern und Bauern und FDP gescheitert. Die Koalition
argumentiert vor allem mit der Verantwortung, die der Vorsitzende des
Kreisausschusses trage. Denn das Gremium bereitet nicht nur die Sitzungen des
Kreistages vor, sondern fasst auch Beschlüsse – zum Beispiel über die Vergabe
von Fördermitteln. Normalerweise leitet in der märkischen Verwaltungslandschaft
der Landrat den Kreisausschuss. Die Mittelmark hat jedoch vor acht Jahren eine
Neuregelung getroffen, nach der auch ein Abgeordneter an die Spitze gewählt
werden kann.
Zwei Städte und drei Kreise sind dem gefolgt – und entschädigen ihre
Amtsträger zum Teil noch großzügiger. So erhält der Vorsitzende des Kreis- und
Finanzausschusses in Ostprignitz-Ruppin 675 Euro
zusätzlich pro Monat, im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
gibt es sogar 760 Euro. Lediglich in der Uckermark
wird der Posten mit 250 Euro eher bescheiden bezahlt.
Warnick und seine Mitstreiter hoffen, dass die
breite Front im Kreistag Potsdam-Mittelmark bald bröckelt. Zurzeit wird die
Entschädigungssatzung des Landkreises novelliert – für die Linken die
Gelegenheit, ein Signal an die Bürger zu senden. Ein Testballon ist am
Dienstagabend im Bildungs- und Kulturausschuss allerdings abgestürzt – wenn auch
nur knapp: Von den neun Abgeordneten stimmten vier für die Kürzung des Salärs –
eine Stimme gab es auch aus der FDP. „Die Aufwandsentschädigung ist eine
Vereinbarung zwischen Kreistag und Verwaltung – die kann man nicht einfach
aufkündigen“, so der SPD-Abgeordnete Thomas Hartmann. Und Baldur Martin (FBB),
amtierender Chef im Kulturausschusses, bemerkte: „Wäre ich noch
Vorsitzender des Kreisausschusses, würde ich eine solche Diskussion als
Beleidigung meiner Arbeit auffassen.“ Baldur Martin war selbst fünf Jahre Vorsitzender des Gremiums.
Martin Köhler von den Grünen griff indes die Argumente der Linken auf: Auch
der Jugendhilfe-Ausschuss fasse Beschlüsse, sagte er als dessen Vorsitzender.
Und meistens tage man mehrere Stunden, so Köhler. Er schlug vor, jetzt die
Aufwandsentschädigung zu kürzen, den Beschluss aber erst zur kommenden
Legislaturperiode in Kraft zu setzen. Entscheiden muss darüber der Kreistag auf
seiner Sitzung Ende September.