PNN 15.6.11
Landkreis legt Agenda für die nächsten vier Jahre vor. Viele Vorhaben hängen aber von der Finanzlage ab
Potsdam-Mittelmark – Der Landkreis soll in den kommenden vier Jahren fast zwei Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. Das geht aus dem aktuellen Strategieprogramm hervor, das die Verwaltung jetzt zusammen mit dem Kreistag erarbeitet hat. Das meiste Geld soll für neue Fahrzeuge ausgegeben werden: So sollen unter anderem ein Rüst- und zwei Gerätewagen sowie drei neue Einsatz-Leitfahrzeuge für die überregionale Brand- und Katastrophenschutzeinheit des Kreises angeschafft werden. Kleinere Posten sind für die Umstellung der Rettungstrupps auf Digitalfunk vorgesehen sowie für den Kauf von Grundstücken am Feuerwehrtechnischen Zentrum in Beelitz-Heilstätten.
Das Strategieprogramm gilt als ein Fahrplan für die Finanzpolitik des Landkreises in den kommenden Jahren: Über die meisten Projekte auf dieser „Agenda 2015“ wird im Zuge der jährlichen Haushaltsdebatten noch zu verhandeln sein. Allerdings wird das Papier die Grundlage für die nächsten Etatentwürfe des Landratsamtes bilden. Der Kreistag soll auf seiner nächsten Sitzung am 23. Juni dazu einen Strategiebeschluss fassen.
Die Richtung ist klar: Trotz rückläufiger Einnahmen von Landesseite her wird weiterhin investiert – und das nicht nur in die Pflichtaufgaben, sondern auch in freiwillige Leistungen. Größter Posten wird die Bildung sein: Allein der Neubau des Stahnsdorfer Gymnasiums soll bis zu seiner Einweihung 2013 noch einmal über acht Millionen Euro kosten. Die dringend notwendige Sanierung der Förderschule im Kleinmachnower Schleusenweg würde darüber hinaus rund 1,3 Millionen Euro verschlingen, schätzt die Kreisverwaltung. Hier ist allerdings noch nicht entschieden, ob der Standort überhaupt gesichert werden kann. Denn nach aktuellen Diskussionen auf Landesebene sollen Förderschüler künftig nach dem Modell der „inklusiven Schule“ in reguläre Klassenverbände integriert werden.
Je nach aktueller Finanzlage sollen auch die Kreismusik- und Kreisvolkshochschule künftig besser ausgestattet werden. Die Musikschule „Engelbert Humperdinck“ hatte in diesem Jahr Alarm geschlagen: Die Zuschüsse des Kreises würden nicht mehr reichen, um die Personalkosten zu decken (PNN berichteten). Hält sich der Kreistag an das Strategieprogramm, dann werden die jährlichen Mittel von derzeit einer halben Million Euro Stück für Stück auf über 800 000 Euro im Jahr 2015 angehoben.
Ein enormer Geldbedarf herrscht auf den Kreisstraßen: Für 13 Straßen- und acht Brückenbauprojekte muss bis 2015 Geld da sein. Der Bedarf an Eigenmitteln würde laut Schätzungen bei über sieben Millionen Euro liegen. Zudem rechnet die Verwaltung damit, dass das Land eine seiner Straßen in der Mittelmark demnächst an den Kreis abgeben wird – was zusätzliche Instandhaltungskosten bedeuten würde. Der Kreis will dafür allerdings drei seiner Kreis- zu Gemeindestraßen herabstufen. Die Kommunen sollen im Bereich des Nahverkehrs aber auch unterstützt werden: So soll jährlich eine halbe Million Euro für den Bau von Bushaltestellen oder Bahnhofsplätzen zur Verfügung stehen.
Auch die anderen Förderprogramme des Landkreises sollen in den kommenden Jahren fortgeführt werden: Der Topf für Denkmalförderung soll weiterhin mit 200 000 Euro pro Jahr bestückt werden, außerdem läuft die sogenannte Bettenprämie laut Plan mit 300 000 Euro jährlich unverändert weiter – auch nach dem Deutschen Wandertag 2012 im Fläming. Die Kulturförderung ist mit 325 000 Euro pro Jahr veranschlagt, die Sportförderung mit gut 250 000 Euro – davon stammt das meiste aber aus Fördermitteln.
Auch das Kreisentwicklungsbudget für finanzschwache Gemeinden im Landkreis soll fortgesetzt werden: 500 000 Euro sollen weiterhin pro Jahr aus der Kreiskasse zur Verfügung stehen. Die Linken konnten sich bislang nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, diesen Betrag zu verdoppeln. Thomas Lähns