PNN
Hochgerüstete Streifenwagen sollen die Aufgaben der Wache übernehmen.
Von Ariane Lemme
"Sicherheitsgefühl hat abgenommen"
Kleinmachnow - Schlagabtausch zur Polizeireform: „Die Polizei braucht
schon heute zu lange zum Tatort“, kritisierte CDU-Innenexperte Sven Petke die
geplante Polizeireform der rot-roten Landesregierung am Montagabend. Durch den
Wegfall der 24-Stunden-Wache in Teltow werde sich die Interventionszeiten noch
einmal deutlich verlängern. Sein Gegenspieler auf dem Podium im Kleinmachnower
Rathaus, der Staatssekretär im Innenministerium Rudolf Zeeb (SPD), widersprach:
„In 99 Prozent der Fälle werden Täter ohnehin nicht in flagranti erwischt, eine
Wachstation allein verhindert auch keine Einbrüche.“ Die Reform, so Zeeb, werde
zu einem effizienter arbeitenden Polizeiapparat in Brandenburg führen.
Eingeladen zu der Podiumsdiskussion hatte die Stahnsdorfer CDU. Dort nämlich
fürchtet man um die Sicherheit in der Region. Denn die Teltower Wache soll im
Zuge der Polizeireform nachts geschlossen sein. Nach einer Reihe von
Hauseinbrüchen sei das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zusätzlich
beeinträchtigt, so der Stahnsdorfer CDU-Politiker Claus-Peter Martensen am
Montagabend. Seine Partei fordert deshalb den Erhalt der Wache.
Zwischen den beiden Kontrahenten auf der Bühne vermittelte Moderatorin Inge
Kloos. Schon im Vorfeld sei die Veranstaltung kontrovers diskutiert worden, so
Kloos: Während einige Bürger begrüßten, dass Sicherheitsfragen thematisiert
wurden, hätten andere der CDU vorgeworfen, mit den Ängsten der Menschen zu
spielen. Deshalb wollte Kloos zunächst von Rudolf Zeeb wissen, was genau sich
ab dem 1. Januar 2012 ändern wird. „Eigentlich nichts“, beruhigte Zeeb.
Insgesamt werden die 8 900 Polizeibeamten im Land Brandenburg bis 2020 zwar auf
7 000 reduziert. Bei der Zahl der 60 Streifen- und Wachbeamten in Teltow soll
es aber keine Abstriche geben. Die Wache wird allerdings nur noch von 8 bis 20
Uhr geöffnet sein, die Streifenwagen zu mobilen Büros umgerüstet.
Die Reform sei vor allem aus finanziellen Gründen nötig, in zehn Jahren werden
die Gelder aus dem Solidarpakt eingestellt, so Zeeb. Die rund 40 Zuhörer im
Saal waren skeptisch, ob die für ausreichend Sicherheit sorgen könnten. Allein
in der vergangenen Woche waren in Kleinmachnow fünf Einfamilienhäuser
aufgebrochen worden, das wecke Ängste in der Bevölkerung, meint die CDU. Denn
entgegen der allgemeinen Entwicklung ist die Kriminalitätsrate in den Bereichen
Autodiebstahl und Hauseinbrüche gestiegen. Präventionsmaßnahmen sollen künftig
stärker von den Kommunen selbst übernommen werden.
Panikmache aber bringe niemanden weiter, so Zeeb. Er warnte vor einer
Dramatisierung der Verhältnisse. „Ob es eine Wache vor Ort gibt, ist etwa bei
Autodiebstählen, hinter denen meist international organisierte Banden stecken,
irrelevant“, meint Zeeb. In solchen Fällen käme es eher auf die technische
Ausstattung an, hier solle künftig mehr investiert werden. Für Sven Petke eine
Fehleinschätzung: „Nicht alle Verbrechen lassen sich mit hochgerüsteter Technik
aufklären. Innere Sicherheit hat viel mit gesundem Menschenverstand zu tun.“
Für Zeeb ergibt sich daraus kein Widerspruch zur geplanten Polizeireform. „Wir
wollen die Beamten aktiv einsetzten und verhindern, dass sie nachts untätig auf
den Wachen sitzen.“ So gravierend seien die Differenzen zur CDU im Übrigen
nicht, auch die CDU wolle schließlich rund 800 Stellen einsparen. Denn dass
eine Verjüngung des Polizeiapparates im Land Brandenburg nötig sei, darin seien
sich Regierung und Opposition einig, so Zeeb.