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Kleinmachnow/Potsdam - Am Rande der Verkehrsministerkonferenz in
Potsdam haben Wirtschaftsverbände und Baulobbyisten am gestrigen Mittwoch
erneut den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse gefordert. Das jetzige
Schleusenaufkommen liege bei rund einer Million Gütertonnen und könnte durch
einen Ersatzneubau auf das Fünffache gesteigert werden, erklärte Axel Wunschel,
Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Bliebe es
bei den jetzigen Abmessungen, müsste der Betrieb künftig auf 24 Stunden
erweitert werden, was zu nächtlichen Ruhestörungen der Anwohner führen könnte,
so Wunschel. Auch Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) warnte
als Vorsitzender der Konferenz davor, die Investitionen in Wasserstraßen zu
vernachlässigen und die Mittel des Bundes allein auf vielbefahrene Flüsse und
Kanäle zu konzentrieren.
Wie berichtet, hatte sich der Bund im November 2010 von den Plänen zum Ausbau
der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter Länge verabschiedet. Umweltschützer
hatten massiv gegen das 48 Millionen Euro teure Projekt protestiert. Als Grund
für seine Entscheidung nannte Minister Peter Ramsauer (CSU) Einsparungen. Zudem
werde der auf dem Teltowkanal zugelassene Schiffsverkehr auch ohne Ausbau
möglich sein. Das Land Brandenburg und die Stadt Königs Wusterhausen haben
indes gegen den Stopp des Schleusenausbaus geklagt. Dennoch hält das
Bundesverkehrsministerium an seiner Entscheidung fest und rechnet mit einer
Einsparung von etwa 20 Millionen Euro.
Unterstützung bekam Ramsauer am Mittwoch von den brandenburgischen Grünen. „Die
Konzentration der Investitionsmittel auf Wasserstraßen mit hohem
Verkehrsaufkommen ist der richtige Weg“, sagte der verkehrspolitische Sprecher
der Landtagsfraktion Michael Jungclaus. Die Prognosen für die Entwicklung des
Verkehrs auf den Wasserstraßen in Ostdeutschland seien nicht eingetroffen. „Die
deutliche Bevorzugung der neuen Länder bei Investitionen in Wasserstraßen in
den letzten 20 Jahren kann daher nicht weiter aufrechterhalten werden“,
erklärte Jungclaus. ldg