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Von Tobias Reichelt
Kleinmachnow - Im Streit um die Flugrouten für den
Hauptstadtflughafen in Schönefeld haben Fluglärmgegner der Region am
Montagabend in Kleinmachnow eine härtere Gangart für ihre Demonstrationen
angekündigt. Man setze auf einen Strategiewechsel, erklärte der Kleinmachnower
Initiativensprecher Matthias Schubert bei einer Veranstaltung im Rathaus. Habe
man sich bislang aus Rücksicht auf den laufenden Flughafenbetrieb
zurückgehalten, wolle man den Druck auf der Straße jetzt massiv erhöhen.
„Die werden nicht auf unsere Argumente hören, solange die Demonstrationen
keinen wirtschaftlichen Schaden für den BBI bringen“, sagte Schubert. Die
nächste Großdemonstration am Flughafen ist für den 12. März geplant. Die
Demonstranten wollen die Bundesstraße 96 blockieren, die einzige Zufahrtsstraße
zum Flughafen. Die Region Teltow werde massiv vom Flugverkehr beeinträchtigt,
warb Schubert für die Demonstration. „Kleinmachnow wird zu einer belasteten,
lauten Hinterhofgegend“, sagte er.
Wie berichtet, wurden viele Kommunen im Herbst von den BBI-Flugrouten
überrascht. Sie könnten starke Lärmbelastungen für die dicht besiedelte
Südwestflanke Berlins bringen – in der dem BBI-Planfeststellungsbeschluss
zugrunde gelegten Grobplanung war davon nicht die Rede. Deshalb hatte
Kleinmachnow im Dezember Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum
Flughafenbau eingelegt. Ziel der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein
Baustopp. Das Land Brandenburg hat inzwischen reagiert und die Klage abgelehnt.
Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) zeigte sich am Montag weiter
kämpferisch: „Wir werden unsere Klage aufrechterhalten, unsere Chancen
sind nicht schlecht.“ Gemeinsam mit Rechtsexperten der Bürgerinitiative bereite
man sich vor. Die Klageerwiderung sei keine Überraschung. Das Land habe in dem
44-seitigen Papier keine neuen Argumente geliefert: Kleinmachnow sei nicht
daran gehindert worden, Einwände gegen den Flughafenbau geltend zu machen, trug
Grubert vor. Außerdem seien die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen
Flugrouten als nicht endgültig gekennzeichnet worden. Ein Affront, findet
Grubert. Er unterstellt eine „gezielte Täuschung“. Man habe andere Routen
vorgeschoben, um den Lärmpegel zu senken und so die Genehmigung für den
Flughafenbau zu erhalten.
Im Frühsommer könnte es den ersten Erörterungstermin vor dem
Bundesverwaltungsgericht geben, sagte Initiativensprecher Schubert. Die im
Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Routen seien von vornherein
unrealistisch gewesen, erklärte er. Das Land wolle auf den zwei Schönefelder
Startbahnen einen unabhängigen Parallelstart ermöglichen, das gehe jedoch nicht
mit den Routen im Planfeststellungsbeschluss, deshalb müsse das Verfahren neu
aufgerollt werden.
„Das Planfeststellungsverfahren ist auf Sand gebaut“, so Schubert. So haben
Ingenieure der Bürgerinitiative anhand der neuen Flugroutenentwürfe mit 620 000
Menschen eine vierfach größere Zahl von Lärmbetroffenen errechnet als das Land.
Sie alle würden den Krach von startenden und landenden Flugzeugen mehr oder
weniger stark abbekommen. Die Berechnung soll nun dem Bundesverwaltungsgericht
übergeben werden, kündigte Schubert an.