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Berlin - Die Berliner CDU hat am Montag ihre Forderung erneuert,
am künftigen Flughafen in Schönefeld nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr
keine planmäßigen Flüge zuzulassen. Die jetzt vorgesehenen Flüge,
durchschnittlich 77 und in Spitzenzeiten sogar 113, seien eindeutig zu viel,
sagte Mario Czaja im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses. Vor Kurzem hatte
sich auch das Umweltbundesamt für ein Verbot von Flügen zwischen 22 Uhr und 6
Uhr ausgesprochen.
Flughafenchef Rainer Schwarz verwies darauf, dass es dann nicht möglich sein
werde, den Flughafen zu einem Wirtschaftsmotor zu machen; ein so striktes
Nachtflugverbot würde rund 18 000 Arbeitsplätze kosten. Bereits im vergangenen
Jahr hatten Wirtschaftsvertreter den CDU-Vorstoß kritisiert.
Gegen die vom Brandenburger Infrastrukturministerium vorgesehene
Nachtflugregelung, die nur zwischen 0 Uhr und 5 Uhr ein grundsätzliches
Flugverbot vorsieht, laufen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Wer vom Fluglärm betroffen ist, soll bis Ende Juni klar sein. Dann soll die
Beratung in der Fluglärmkommission abgeschlossen sein. Marela Bone-Winkel von
der Initiative „Keine Flugrouten über Berlin“ forderte den Ausschuss auf, die
Initiativen bei ihrem Wunsch zu unterstützen, einen Vertreter als Gast bei den
Sitzungen der Fluglärmkommission zuzulassen, was diese bisher abgelehnt hat.
Nach Angaben von Schwarz zeichnet sich ab, dass die Piloten auf der Nordbahn
bei Starts stets geradeaus fliegen, wie es in den Unterlagen des
Planfeststellungsbeschlusses eingezeichnet war. Eventuell erfolge im Westen ein
Abknicken um 7,5 Grad. Einen stärkeren Bogen sollen die Piloten von der Südbahn
beim Start nach Westen machen, Richtung Osten sei ein Abknicken um fast 90 Grad
die wahrscheinlichste Lösung. Der Geradeausflug von beiden Bahnen ist nach
internationalen Vorschriften nicht möglich, wenn gleichzeitig von beiden Bahnen
Maschinen starten. Die endgültigen Routen werden rechtsverbindlich erst kurz
vor Aufnahme des Betriebs festgelegt; im Planfeststellungsbeschluss waren sie
deshalb nicht verankert.
Der Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im Bundesverkehrsministerium,
Gerold Reichle, sieht hier keine Lücken in der Gesetzgebung, wie er im
Ausschuss sagte. Die Flugsicherung, deren ursprüngliches Konzept nach dem Start
auch Flüge in geringer Höhe über Lichtenrade, Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf
und auch Wannsee im Westen sowie Zeuthen im Osten vorsah, habe im Verfahren keinen
Fehler gemacht, sagte Reichle. Die Sorgen der Anwohner verstehe er, ein
Einfluss auf die Planungen sei durch das Ministerium aber nicht möglich. Nach
der heftigen Kritik an den Plänen hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
im vergangenen Jahr gefordert, das bisherige Konzept mit dem Geradeausflug zur
Basis der Planung zu machen, weil sonst das Vertrauen in die Politik verloren
ginge. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor Kurzem ähnlich
argumentiert. Mit Geradeausflügen würde man von den Vorschriften abweichen, was
nur nach einer aufwendigen Sicherheitsanalyse möglich wäre, sagte Reichle nun
am Montag.
Klaus Kurpjuweit