PNN 18.2.11

Im Vertrauen auf den Schleusenausbau

Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaft fürchten Nadelöhr in Kleinmachnow / Neue Klage gegen Bund (18.02.11)

Kleinmachnow/Potsdam - Das mit dem Schleusenausbau in Kleinmachnow ist für Detlef Gürgens eine klare Sache: Würde die Schleuse wachsen, spare man Zeit, Geld und schone die Umwelt, sagt der Leiter der Heidelberg-Zement-Werke in Königs Wusterhausen. „Wir haben einen ökologischen Anspruch.“ Etwa 1000 Tonnen Zementkalk werden täglich über den Teltowkanal und die Kleinmachnower Schleuse mit dem Schiff und nicht mit dem Lkw zum Werk geliefert – zuletzt mit Problemen: Während die Schiffe größer werden, bleibe die Schleuse klein. Die Boote verlieren an Zeit und das kostet Geld. 35 Lkws müssten anrücken, um die gleiche Menge Kalk zu liefern. Umso unverständlicher ist für Gürgens, dass der Schleusenausbau gestoppt wurde.

Der Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angeordnete Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse wächst. In Potsdam präsentierten sich gestern Vertreter der Initiative „Weitblick – Binnenschifffahrt Plus“. Angeführt von der Stadt Königs Wusterhausen und ihrer kommunalen Hafengesellschaft Lutra GmbH machen sie es dem brandenburgischen Verkehrsministerium gleich und haben Klage gegen den Ausbaustopp eingelegt. Die Initiative vereint Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften. Sie fordern die Rückkehr zum vor neun Jahren planfestgestellten Schleusenausbau und drohen mit Schadenersatzansprüchen, sollte das nicht geschehen. Das Bündnis könnte weiter wachsen: Auch die Hafenbetriebsgesellschaft Eisenhüttenstadt erwägt, sich der Klage anzuschließen, so ein Vertreter gestern.

„Wir haben gute Argumente“, sagte Anwalt Thorsten Purps, der die Stadt Königs Wusterhausen vertritt. Es gehe um Vertrauens- und Investitionsschutz. Die Stadt habe im Vertrauen auf den Schleusenausbau in ihren Hafen investiert. Sollte es beim Baustopp bleiben, prüfe man Schadensersatzansprüche im „mittleren zweistelligen Millionenbereich“. Königs Wusterhausens Bürgermeister Lutz Franzke bezeichnete den Ausbaustopp als „komplett falsche Entscheidung“. Jetzt nur auf die Straße zu setzen, sei „wirtschaftlicher Irrsinn“.

Vor einem „Nadelöhr“ in Kleinmachnow, warnte Reinhard Schuster, Chef der Königs-Wusterhausener Hafengesellschaft. „Mit dieser Entscheidung wird die Binnenschifffahrt in den wasserreichsten Ländern Berlin und Brandenburg zur Bedeutungslosigkeit degradiert.“ Perspektivisch müsse auch der Teltowkanal weiter ausgebaut werden, forderte er.

Auch der Energielieferant Vattenfall drängt auf den Schleusenausbau: „Wir vertrauen darauf“, so Rainer Knauber, Vattenfall-Generalbevollmächtigter. Das Unternehmen betreibt in Berlin mehrere Heizkraftwerke, fast alle liegen am Wasser. Künftig wolle man in den Werken Biomasse verbrennen – dafür sei man auf funktionierende Lieferwege angewiesen.

DGB-Gewerkschafterin Doro Zinke malte die Alternative an die Wand: Überlange Lkws in Städten und auf Alleen, deren Einsatz werde schon geprüft. „Es kann nicht angehen, dass Straßenverkehr gefördert wird, aber umweltfreundlicher Schiffsverkehr nicht“, so Zinke.

Der Bund werde bei der ersatzweise angeordneten Schleusensanierung kein Geld sparen, rechnete Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, vor. 48 Millionen Euro kosten Sanierung oder Ausbau. „Es darf uns nicht passieren, dass wir uns erst an die Wasserstraßen erinnern, wenn auf unseren Autobahnen nichts mehr geht.“ Brandenburg und Berlin hätten die Chance, „Logistikzentrale“ Europas zu werden, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen würden.

Argumente, die Ausbaugegnerin Cornelia Behm (Grüne) nicht gelten lassen will: „Die Initiatoren des Bündnisses müssen endlich die Augen öffnen und eingestehen, dass sich ein höheres Verkehrsaufkommen nicht herbeibauen lässt." Die Machnower Schleuse sei nur zu etwa zwölf Prozent ausgelastet, sagte die Bundestagsabgeordnete gestern. Auch Minister Ramsauer hatte den Ausbaustopp mit Verweis auf Einsparungen als auch auf das geringe Verkehrsaufkommen begründet. Die Kleinmachnower Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft“ zieht deshalb ein nüchternes Fazit: „Die Forderungen des neuen Aktionsbündnisses zeugen nicht von Weitblick.“ Mit Unverständnis reagierte auch BUND-Chef Burkard Voß: Statt Hafenruinen zu produzieren, sollten Politik und Wirtschaft „flussbezogene, integrierte Logistikkonzepte“ erstellen.