PNN 15.2.11
Kleinmachnow - Gegen den Ausbaustopp für die Kleinmachnower Schleuse
gibt es weiteren Widerstand. Nach der Klage des Landes Brandenburg gegen das
Bundesverkehrsministerium wollen jetzt auch die Stadt Königs Wusterhausen und
ihre Hafengesellschaft Lutra GmbH vor Gericht ziehen. Sie erheben Klage gegen
die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Schleuse. Das
teilten die neuen Kläger gestern mit. Unterstützt werde die Initiative mit dem
Namen „Weitblick – Binnenschifffahrt plus“ durch ein breites Bündnis aus
Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden. Darunter sind der Energieriese
Vattenfall, der Verein Logistiknetz Berlin Brandenburg, der Bauindustrieverband,
die Deutsche Binnenreederei und der Deutsche Gewerkschaftsbund.
„Der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow darf nicht gestoppt werden“, heißt es in
der Mitteilung. Die Königs-Wusterhausener Initiative kämpfe für die Umsetzung
des geplanten Schleusenausbaus auf eine Länge von 190 Meter. Am Donnerstag will
das Bündnis bei einem Pressetermin in Potsdam über Details und Hintergründe zur
Klage berichten.
Um zum jüngst ausgebauten Hafen in Königs Wusterhausen zu gelangen, nutzen
viele Schiffe den Teltowkanal und die Schleuse in Kleinmachnow. Würde sie
lediglich instandgesetzt – so wie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) angekündigt – behielte die längste Schleusenkammer ihre Länge von knapp
90 Metern bei. Schiffe müssten sich auf Wartezeiten einstellen, da längere
Schubverbände entkoppelt werden müssten, um geschleust werden zu können.
Ramsauer hatte seine Entscheidung über den Stopp für das 40 Millionen Euro
teure Projekt allerdings damit begründet, dass auch ohne Ausbau der Verkehr auf
dem Teltowkanal mit den derzeit zugelassenen Schiffen möglich sei. Bei
Umweltschützern hatte Ramsauers Machtwort für Freude gesorgt. Jahrelang hatten
sie den Stopp der Ausbaupläne gefordert. Sie bezeichnen das Ausbauprojekt als
„ökologischen und ökonomischen Unsinn“ – gleiches behaupten die neuen Kläger
auch über den überraschend ausgesprochenen Ausbaustopp. Tobias Reichelt