PNN 14.2.11
Von Susann Fischer
Kleinmachnow / Berlin - Bürgerinitiativen aus Brandenburg und
Berlin haben Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Konflikt um
die Flugrouten für den künftigen Großflughafen BBI in Schönefeld als
„Machtwort“ begrüßt. Das „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“
forderte am Sonntag eine Rückkehr zu den ursprünglich geplanten Flugrouten.
Michael Lippoldt von der Bürgerinitiative „Weg mit den Flugrouten über
Kleinmachnow“ sagte, Flughafenmanager und Politiker beider Länder müssten das
„Machtwort“ beherzigen und endlich ihre Träume vom internationalen Drehkreuz
mit 24-Stunden-Betrieb beerdigen. Marela Bone-Winkel von der Initiative „Keine
Flugrouten über Berlin“ ergänzte, Merkel habe eine klare politische Linie
bezogen und damit vielen Tausend Menschen Mut gemacht.
Die Kanzlerin hatte am Samstag beim Parteitag der Berliner CDU das Verhalten
des Senats beim Thema BBI-Flugrouten kritisiert. Erst bestimmte Flugrouten in
Aussicht zu stellen und anschließend „April, April“ zu sagen, das sei mit der
CDU nicht zu machen. Deshalb unterstütze sie ausdrücklich Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) und sage: „Die Verantwortlichen – bei der Flugsicherung
oder wo auch immer – haben die Verpflichtung, dass eine vernünftige Lösung
gefunden wird auf der Basis dessen, was versprochen wurde. Da darf es kein Wenn
und kein Aber geben.“
Der Streit um die Flugrouten war Anfang September entbrannt, als die Deutsche
Flugsicherung (DFS) ihre Planungen für den BBI vorstellte. Demnach könnten die
geplanten abknickenden Flugrouten starke Lärmbelastungen für die dicht
besiedelte Südwestflanke Berlins bringen – in der dem
BBI-Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Grobplanung war davon nicht
die Rede. Folglich haben sich viele Bürgerinitiativen gebildet. Am Montag wird
sich erneut die Fluglärmkommission mit den Plänen befassen.
Das Bündnis gegen neue Flugrouten, in dem mehrere Bürgerinitiativen ihre Kräfte
bündeln, begrüßte Merkels Aussagen. Die Kanzlerin habe ausgedrückt, was
tausende von Menschen empfinden, sagte Sprecher Markus Peichl. Ihren Worten
müssten allerdings auch Taten folgen. Es liege nicht zuletzt in der Hand des
Bundesverkehrsministeriums und der dort angesiedelten DFS, das Vertrauen in die
Politik wiederherzustellen und die „ursprünglichen Flugroutenplanungen
vorbehaltlos umzusetzen“.
Lippoldt sagte, das „Machtwort“ komme „noch zur rechten Zeit“. Es müsse von
Fluglärmkommission, DFS und Flughafengesellschaft akzeptiert werden. Wer als
Politiker glaube, die ursprünglich geplanten Flugrouten aushebeln zu können,
lege sich mit der Bundesregierung an und stelle den Standort Schönefeld „massiv
infrage“. Bone-Winkel betonte, genau wie die Kanzlerin könnten die Bürger nicht
verstehen, dass Prinzipien wie Vertrauensschutz und Planungssicherheit in der
Berlin-Brandenburger Politik ohne triftigen Grund über Bord geworfen werden
sollten. Zudem habe Merkel ausdrücklich Ramsauer bestärkt, der sich bereits
eindeutig zur großen Bedeutung dieser demokratischen Grundwerte bekannt und
richtungweisend in die Flugroutendebatte eingegriffen habe. Die Kanzlerin habe
sogar von einer „Verpflichtung“ der politisch Verantwortlichen gesprochen,
vernünftige Lösungen zu finden. dapd/PNN