PNN 25.1.11
Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis will Gehölze als geschützte
Landschaftsbestandteile ausweisen.Bis Mitte Februar ist in mittelmärkischen
Rathäusern die geplante Kreis-Baumschutzsatzung ausgelegt. Sie wurde notwendig,
da die Landes-Baumschutzverordnung Ende 2010 ausgelaufen ist. Auch in Städten
und Gemeinden gibt es von Landesseite keinen Baumschutz mehr. Im Landkreis
besteht zumindest ein vorläufiger Schutz: Durch die Satzungsauslegung ist der
Baumbestand für drei weitere Jahre gesichert.
Die geplante Satzung bezieht sich ausschließlich auf nicht bebaute Bereiche,
innerorts gilt sie nicht. Hier müssen die Kommunen eigene Satzungen erlassen.
Acht von 38 Gemeinden im Kreis haben das getan. Beelitz und Werder haben bisher
darauf verzichtet: Seit Januar können dort alle Bäume, mit Ausnahme einiger
Laubgehölze ab einen Stammumfang von 1,90 Meter, ohne Antrag gefällt werden.
Eichen, Buchen und Linden mit diesem Umfang bleiben durch die Kreissatzung auch
innerorts geschützt. In Stahnsdorf ist eine Baumschutzsatzung in Vorbereitung.
Fichtenwalde, Seddiner See und Michendorf haben schon im Jahr 2004 eigene
Satzungen verabschiedet, es folgten Schwielowsee und Treuenbrietzen, dann
Kleinmachnow und Nuthetal.
Der Naturschutzbund Nabu kritisiert die Verlagerung der Landeskompetenzen auf
die Kommunen. Nabu-Landeschef Tom Kirschey fürchtet, dass es zu Kahlschlägen
kommen wird: Von landesweit 415 Kommunen verfügen nur 140 über
Baumschutzsatzungen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND )
sieht zumindest in der Fläche von Potsdam-Mittelmark die Gefahr eines
Kahlschlags nicht, so Landesgeschäftsführer Axel Heinzel-Berndt. Anders sieht
es in den Innenbereichen aus. Er fordert die Gemeinden auf, dem Beispiel von
Michendorf oder Teltow zu folgen und eigene Satzungen auf den Weg zu bringen.
Der BUND hat für Kommunen eine Mustersatzung ausgearbeitet. Darin sind Bäume ab
einem Umfang von 30 Zentimeter unter Schutz gestellt, im Landkreisentwurf erst
ab dem doppelten Umfang. Zumindest das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte die
30 Zentimeter in einem Urteil gegen die Teltower Satzung unlängst als
„übermäßige Einschränkung“ abgewiesen. Bürger können ab sofort ihre Anregungen
und Bedenken zum Entwurf der Kreisbaumschutzsatzung äußern. Andreas Koska
Kleinmachnow - Lehrer und Schulleiter von Förderschulen haben
Kritik an der brandenburgischen Landesregierung angemeldet. Das berichtete der
CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt. Gemeinsam mit dem bildungspolitischen
Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, hatte Burkardt Schulleiter diverser
Förderschulen der Region als auch Direktoren einiger Regelschulen zu einem
Arbeitsgespräch nach Kleinmachnow eingeladen. Das Thema: Die Zukunft der
Förderschulen und ihrer Schüler.
Das Schulmodell Förderschule stehe vor einem Umbruch – nur keiner der
Direktoren weiß, wie der vonstatten gehen soll, sagte Burkardt den PNN nach dem
Treffen. Zwar habe das brandenburgische Bildungsministerium den Weg zur
Inklusion – einer Schule für alle Schüler – ausgegeben und das Ende der
Förderschulen angekündigt, aber den Weg dorthin inhaltlich nicht präzisiert. Es
fehle an Konzepten und an Personal, so Burkardt. „Die Förderschulen können
nicht ersatzlos gestrichen werden“, ist sein Resümee. Er sehe die Gefahr, dass
man künftig nicht mehr allen Schülern in vollem Umfang gerecht werden könne.
„Es muss Geld in die Hand genommen werden.“
Auch CDU-Bildungsexperte Hoffmann kritisierte die Landesregierung: „Inklusion
funktioniert nur, wenn wir sie richtig machen.“ Jetzt sei die Politik gefragt,
sie müsse klarstellen, was mit Inklusion gemeint sei. Einfach die Regelschulen
für die Schüler der Förderschulen zu öffnen, sei kein gangbarer Weg. „Schon
jetzt gibt das Probleme“, schilderte Hoffmann: Sonderpädagogen würden aus
Förderschulen abgezogen, weil sie sich an Regelschulen um behinderte Kinder
kümmern sollen. In der Folge fehlten die Lehrer an den Förderschulen. „Das
wirkt sich auf die Qualität an den Schulen aus“, berichtet Hoffmann aus den
Gesprächen mit den Schulleitern. Lobend hoben beide Politiker den Ansatz für
die zwei Kleinmachnower Förderschulen hervor: Statt die Regelschule für die
Förderschule zu öffnen, sollen hier die Regelschüler künftig die Förderschule
besuchen können – zumindest von Klasse eins bis sechs. tor