PNN 17.12.2010
Kleinmachnow - Das Bundesverkehrsministerium hat einen Schlussstrich
unter die wieder aufkeimende Debatte um den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse
gezogen. Wie Ministeriumssprecherin Marion Hoppen gestern auf Anfrage gegenüber
den PNN mitteilte, ist der Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Ausbau
der Schleuse auf 190-Meter-Länge bereits am 6. Dezember aufgehoben worden.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bleibe bei seinem Entschluss, die
Schleuse stattdessen zu sanieren. Wann die Arbeiten dafür starten sollen, sei
allerdings noch unklar.
Am 31. Dezember soll die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Schleusenausbau
im Verkehrsblatt offiziell bekannt gegeben werden, teilte Hoppen mit. „Die
Auslegung des Änderungsbeschlusses in den Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf
soll am 10. Januar beginnen.“ Die Auslegung erfolge für 14 Tage. Im Anschluss
läuft eine einmonatige Frist. „Nach dieser wird die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses wirksam“, so Hoppen.
Verkehrsminister Ramsauer hatte den umstrittenen Schleusenausbau bereits vor
knapp drei Wochen überraschend abgesagt. Umweltschützer und Bürgerinitiativen
hatten massiv gegen das 48 Millionen Euro Projekt protestiert. Als Grund für
seine Entscheidung nannte Ramsauer aber notwendige Einsparungen im
Bundeshaushalt. Zudem werde der auf dem Teltowkanal zugelassene Schiffsverkehr
auch ohne Ausbau der Schleuse weiterhin möglich sein.
Auf Seiten von Umweltschützern und Bürgerinitiativen wurde das Machtwort mit
Freuden gehört, hingegen übten Vertreter von Bauindustrie- und
Schifffahrtsverbänden sowie Gewerkschaften und auch das Brandenburgische
Verkehrsministerium zuletzt heftige Kritik. Sie forderten Ramsauer auf, seine
Entscheidung zu überdenken. Bei einer Sanierung der Schleuse werde kein Cent
gespart, die Umwelt durch mehr Verkehr auf der Straße geschädigt und die
Industrieentwicklung gefährdet.
Wie teuer eine Sanierung der Schleuse tatsächlich werde, sei jedoch noch nicht
abzusehen, heißt es hingegen aus dem Bundesverkehrsministerium. „Hierzu ist
erst eine eingehende Prüfung erforderlich“, sagte Sprecherin Hoppen. Sie konnte
allerdings keine Angaben darüber machen, wie viel Geld für die bereits fertigen
Planungen tatsächlich verloren gegangen sind – die Baulobbyisten schätzten etwa
10 Millionen Euro. Unklar sei auch, ob es zu Schadenersatzforderungen kommt.
Nach Angaben der Bauunternehmen würde das weitere 2 Millionen Euro kosten.
Ramsauers Kritiker hatten neben dem Ausbau der Schleuse auch den Ausbau des
Teltowkanals gefordert – auch hier bekräftigte das Ministerium nochmals seine
Haltung: „Der Ausbau des Teltowkanals ist bereits 2003 aufgegeben worden“, so Hoppen.
Daran solle sich nichts ändern. Tobias Reichelt