PNN 16.12.2010
Kleinmachnow - Scharfe Kritik bis vorsichtiges Verständnis – die neuen
Forderungen nach einer Rückkehr zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse sind bei
Umweltschützern und Politikern der Region auf unterschiedliche Resonanz
gestoßen. Sie reagierten gestern auf die von Bauindustrie- und
Schifffahrtsverbänden sowie Gewerkschaften und Brandenburgischen
Verkehrsministerium vorgetragene Kritik an Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) – der hatte den Ausbau der Schleuse vor knapp drei Wochen
überraschend abgesagt.
Dabei soll es auch bleiben, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea
Wicklein. „Ich vertraue auf das Wort des Ministers.“ Seine Entscheidung zeige,
dass überholte Planungen nicht in Stein gemeißelt sein müssten. „Für die
Glaubwürdigkeit von Politik ist das ein Gewinn“, so Wicklein. Die Größe der
Schleuse müsse dem tatsächlichen Bedarf entsprechen – derzeit ist die Schleuse
etwa 87 Meter lang, die Bauindustrie fordern den Ausbau auf 190-Meter-Länge.
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) setzte auf einen
Kompromiss und fordert den Ausbau auf 115 Meter – aus Wickleins Sicht wäre auch
das ein gangbarer Weg. „Ich habe nichts gegen einen Kompromiss. Über viele
Jahre hinweg habe ich einen reduzierten Ausbau auf 115 Meter gefordert“, sagte
sie. Grundvoraussetzung für den Ausbau sei aber, dass die Binnenschifffahrt
wieder attraktiver werde. Der Teltowkanal müsse langfristig als Schifffahrtsstraße
gesichert werden.
Deutlich skeptischer reagierten Vertreter der Bürgerinitiative „pro
Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“. Deren Sprecherin Ursula Theiler
verurteilte die Ausbauforderung und nahm Verkehrsminister Vogelsänger in die
Kritik: Bisher habe der die 115-Meter-Schleuse als umweltschädlich abgelehnt.
„Jetzt wird diese Variante ohne Mühe als ökologisch bessere Lösung wieder in
die gerade beendete Diskussion gebracht“, so Theiler. Das lege die Vermutung
nahe, dass es hier weder um „ökonomische noch ökologische Vernunft“ gehe,
sondern vielmehr um zu verteilende Bauaufträge. „Durch eine auf 115 Meter
verlängerte Schleusenkammer ergibt sich keinerlei wirtschaftlicher
Zusatznutzen.“ Neben haushaltspolitischer Vernunft müsste deshalb der Schutz des
wertvollen Ufergebietes am Machnower See im Vordergrund der Entscheidung um die
Zukunft der Schleuse stehen. Tobias Reichelt