PNN 29.10.10

 

Ramsauer lehnt neue Flugrouten ab

(29.10.10)

 

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die ursprünglich vorgesehenen Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) beizubehalten. „Diese Routen müssen Basis aller weiteren Arbeiten bleiben“, forderte er am Donnerstag in Berlin. Die Kapazität der im Genehmigungsverfahren vorgesehenen Strecken reiche vollkommen aus, sagte Ramsauer. Sie hätten in den vergangenen zehn Jahren „ein hohes Maß an öffentlichem Glauben“ entwickelt, obwohl sie rein formal nicht gültig gewesen seien. Es gehe auch um die Verlässlichkeit der Politik.

Beim ursprünglich geplanten Geradeaus-Start würden Berlin-Lichtenrade sowie Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und Potsdam im Westen und vor allem Zeuthen im Osten kaum noch Lärm abbekommen. Laut würde es dagegen über Blankenfelde-Mahlow, das nach den Plänen der Flugsicherung (DFS) umflogen werden sollte. Das Überfliegen durch startende Maschinen sei den Bewohnern nicht zuzumuten, hatte die DFS argumentiert.

Es sei unwahrscheinlich, so Ramsauer, dass der Flugverkehr am BBI so stark zunehme, dass die aktuell diskutierten Routen erforderlich würden: „Ich weiß nicht, ob wir das überhaupt noch erleben werden.“ Deshalb sollten die zuständigen Behörden prüfen, welches Aufkommen mit den bisherigen Routen vernünftig bewältigt werden könne. Auf der bisherigen Basis sei Geld in den Schallschutz geflossen, außerdem habe der BBI noch bis vor kurzem Broschüren mit den bisherigen Routen ausgegeben. „Menschen, die sich jetzt beschweren, haben alle Legitimation dazu.“ Wenn man die Beschwerden nun ernst nehme, „wird da kein zweites Stuttgart 21 entstehen“, versicherte er.

Ramsauer verwies zugleich darauf, dass er die Routen formal nicht genehmige. Die Fluglärmkommission und die Deutsche Flugsicherung (DFS) sprächen eine Empfehlung aus, auf deren Basis das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Genehmigungen erteile. Das Amt ist aber eine Behörde des Ministeriums.

Ramsauer griff die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg an. Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef des BBI sowie Matthias Platzeck (beide SPD) hätten von Anfang an alle Informationen über die Routen vorgelegen. „Sie dürfen jetzt nicht gegen sich selbst protestieren.“ Beide hatten bisher betont, von den neuen DFS-Plänen überrascht worden zu sein.

Bei einer Rückkehr zu den im BBI-Genehmigungsverfahren vorgesehenen Routen verringert sich dessen Kapazität, weil dann keine unabhängigen Starts und Landungen auf beiden Bahnen mehr möglich sind.C. Brönstrup, K. Kurbjuweit