PNN 13.10.10
Die Landeshauptstadt sollte in der Fluglärmkommission zum
Großflughafen BBI in Schönefeld vertreten sein. Das fordert der Potsdamer
CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Er kritisiert vor diesem Hintergrund
seine Potsdamer Landtagskollegen von SPD und Linke, Klara Geywitz und
Hans-Jürgen Scharfenberg. Beide hätten im Plenum nicht für einen
Entschließungsantrag der schwarz-gelben Opposition gestimmt, obwohl dieser
Potsdam einen Sitz in der Fluglärmkommission gesichert hätte. Stattdessen
hätten Geywitz und Scharfenberg den Antrag ihrer rot-roten Regierungskoalition
unterstützt, der nur eine Beteiligung in einem „Diskussionsforum“ bedeute, so
Bretz.
Scharfenberg wies den Vorwurf des CDU-Parlamentariers gestern zurück. „Herr
Bretz soll sich nicht so wichtig machen“, so Scharfenberg wörtlich. Es bestehe
kein Grund zur Sorge, dass Potsdams Interesse im Zusammenhang mit den
BBI-Flugrouten nicht ausreichend berücksichtigt würde. „Das hängt nicht
zwangsläufig mit einem Platz in der Fluglärmkommission zusammen“, so
Scharfenberg. Die SPD-Landtagsabgeordnete Geywitz sagte, „dadurch, dass man
CDU-Anträge beschließt, ändert sich die Realität nicht“. In der aktuellen
Stunde zum Fluglärm am vergangenen Donnerstag hatte der Landtag mit großer
Mehrheit für den rot-roten Antrag gestimmt, wonach ein transparentes Verfahren
samt Diskussionsplattform und die Vorlage umfassender Daten gefordert wird.
Eine sachliche Lösung müsse das Ziel sein, sagte Geywitz. Sie verwies darauf,
dass sie im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung Anfragen zur
Interessenvertretung der Landeshauptstadt gestellt habe.
In der Fluglärmkommission sind potenziell betroffene Gemeinden und Bezirke
vertreten, darunter Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Rangsdorf, Zeuthen,
Königs Wusterhausen und Erkner. Über die Mitglieder entscheidet Brandenburgs
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Die Kommission spricht
Empfehlungen an die Deutsche Flugsicherung (DFS). Die DFS-Pläne müssen vom
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung final genehmigt werden. Potsdams
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte Anfang Oktober einen Platz in der Kommission
gefordert. In der Landeshauptstadt hat sich ein Bürgerverein gegen Fluglärm
gegründet, er ist in Sacrow und Groß Glienicke aktiv. Nach DFS-Angaben werden
die Flugzeuge in zwischen 2300 und 3000 Metern Höhe über Potsdam fliegen.
Gestern wurde unterdessen bekannt, dass die BBI-Flieger eine nukleare
Forschungsanlage des Helmholtz-Zentrums und ein Lager für radioaktiven Müll in
Berlin-Wannsee überfliegen werden. Eine DFS-Sprecherin bestätigte dies. In
Deutschland würden fast alle Kernkraftwerke überflogen. Vorgeschrieben sei ein
Sicherheitsabstand von 800 Metern Höhe. Über Wannsee befänden sich die Flieger
in 2400 Metern Höhe. SCH (mit dapd)