PNN 4.9.10
Kleinmachnow - Für das Gros der Zuhörer hätte es der
leidenschaftlichen Überzeugungsarbeit nicht bedurft. In 25 Minuten hatte
Umweltschützer Gerhard Casperson referiert, weshalb
der Kleinmachnower Buschgraben ein „landschaftsprägendes,
ökolgisch sensibles und geologisch interessantes
Gebiet“ ist. Sein Fazit: „Das darf nicht bebaut werden.“
Unter dem Publikum gab sich keiner zu erkennen, der dies vorhat. Auch die
örtliche SPD nicht, die am Donnerstag ins Rathaus eingeladen hatte, um über die
Zukunft des Buschgrabens zu diskutieren. Statt einer Bebauung des grünen
Scharniers zwischen Kleinmachnow und Berlin will SPD-Bürgermeister Michael Grubert das Areal als weißen Fleck im gemeindlichen
Flächennutzungsplan. Dieser regelt, wo es im Ort künftig noch Bauland geben
soll – weiß bedeutet, dass die Flächen unberührt bleiben. Einzig der Teil des
Buschgrabens, der an den vorhandenen Siedlungsbereich Am Rund grenzt, solle
bebaut werden. Doch ist Grubert mit seinem Vorschlag
im jüngsten Bauausschuss knapp gescheitert. Das Gremium empfahl vielmehr, dem
Vorschlag von Anne von Törne zu folgen: Die BIK-Gemeindevertreterin
schlug vor, das Land östlich des Buschgrabens – etwa zwei Hektar – für eine
Bebauung freizugeben. Vor allem der Erbengemeinschaft Gérard, der ein Großteil
des Buschgraben-Areals gehört, würde dies nach jahrlangem Bemühen Baurecht
ermöglichen.
Am 24. September soll sich die Gemeindevertretung entscheiden. Für die SPD
sowie die Grünen und auch für die WIR-Wählergruppe
ist eine Besiedlung des Buschgrabens tabu. Auch jenseits der Ortsgrenze, in
Zehlendorf, hält man eine „Bebauung für nicht verträglich“, wie
Bezirksbaustadtrat Uwe Stäglich (SPD) am Donnerstag
wiederholt betonte. „Der Buschgraben muss ein wirkungsvoller Grünzug bleiben“,
sagte er. Von Berliner Seite werde es keine Erschließungsmöglichkeiten für eine
Besiedlung des Buschgrabens geben.
Ob die Gérard-Erben nicht Regressansprüche stellen können, wenn ihnen eine
Besiedlung ihrer Flächen verwehrt bleibe, wurde am Donnerstag aus dem Publikum
gefragt. Schließlich sei ein Argument der Befürworter einer Bebauung – dazu
gehören neben der BIK die CDU, FDP und Teile der Linken – ,
dass man die Realität des Privateigentums und die ursprünglichen Bauabsichten
beim Kauf des Geländes im Jahr 1895 anerkennen müsse. „Baurechtlich ist
relevant, was am 3. Oktober 1990 galt“, klärte Matthias Schubert auf, der
Verwaltungsjurist und in Kleinmachnow SPD-Chef ist. „Und da lag kein
Bebauungsplan vor, es war eine Grünfläche im Außenbereich.“
Anders verhält es sich in dem Bereich, für den sich Bürgermeister Grubert eine Bebauung vorstellen kann. Dort gibt es bereits
19 parzellierte Grundstücke verschiedener Eigentümer. Diese zu bebauen, würde
die vorhandene Besiedlung Am Rund städtebaulich abrunden. „Eine geordnete
Situation ist hier durchaus wünschenswert“, betonte Grubert.
Zudem gebe es an dieser Stelle durchaus einen rechtlichen Zwang: Die Eigentümer
könnte das – durch die bereits vorgenommene Parzellierung – quasi vorhandene
Baurecht einklagen, was in einem Fall auch geschehen ist. „Besser, wir geben
eine geordnete städtebauliche Linie vor, als das von Gerichten entscheiden zu
lassen“, sagte Grubert.
Thomas Liederwald hat am Donnerstag gut zugehört. Er ist in der Initiative
„Grüner Buschgraben“, aber nicht in der SPD. Dennoch kann er dem Bürgermeister
folgen. „Und wie man sich dem Fazit von Gerhard Casperson
verschließen kann, den Buschgraben unberührt zu lassen, kann ich nicht
verstehen.“ Peter Könnicke