PNN 29.6.10
Kleinmachnow - Eine mögliche Verschiebung des Ausbaus der
Kleinmachnower Schleuse ist gestern von Politikern der Region einhellig begrüßt
worden. Wie berichtet, gibt es nach PNN-Informationen Überlegungen im
Bundesverkehrsministerium, das umstrittene Projekt erst zu einem späteren
Zeitpunkt umzusetzen. Hintergrund ist der Kurs der Regierung, ab 2011 auf
Haushaltskonsolidierung umzusteuern. Ein Vorschlag von Umweltstaatssekretärin
Katherina Reiche (CDU) werde im Bundesverkehrsministerium „ernsthaft geprüft“,
hieß es aus Regierungskreisen. Eine offizielle Bestätigung aus dem Ministerium
gibt es indes noch nicht. Eine Sprecherin sagte zum Sachstand auf PNN-Anfrage
gestern lediglich, es sei geplant, im Herbst die Bauleistungen zu vergeben.
Die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) hofft deshalb,
„dass die neuen Signale aus Regierungskreisen auch belastbar sind“. Bereits
Anfang Juni habe sie in einem Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
angesichts der Finanzkrise gefordert, unter anderem auf den überdimensionierten
Ausbau der Schleuse zu verzichten. Wie berichtet, ist bisher der Bau einer 190
Meter langen Schleusenanlage geplant. Die Investitionskosten sollen 40
Millionen Euro betragen. Mit Blick auf den vorhandenen und prognostizierten
Güterschiffsverkehr sei das nicht zu rechtfertigen, so Behm. Der Ausbau auf
einer Länge von 115 Metern wäre ausreichend, zumal größere Schubverbände den
Teltowkanal ohnehin nicht befahren könnten. Gleichzeitig wären erhebliche
Eingriffe in die Uferlandschaft zu vermeiden.
Für eine kleinere Variante des Schleusenausbaus plädiert auch der Vorsitzende
der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz. Auch er habe bereits Signale
erhalten, dass die Ausbaupläne auf Bundesebene noch einmal überdacht werden
sollen, sagte er auf Anfrage. „Das wäre ein sinnvoller Schritt, zumal die
Riesen-Schubverbände ohnehin nicht an der Schleuse ankommen“, erklärte der aus
Teltow stammende Politiker.
Der Kleinmachnower Gemeindevertreter und CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig
Burkardt plädierte grundsätzlich für einen bedarfsgerechten Ausbau von Schleuse
und Teltowkanal. Dazu gebe es angesichts unsicherer Energieversorgung und der
gebotenen Senkung des Kohlendioxidausstoßes keine Alternative. Angesichts der
Haushaltsprobleme sollte der Ausbau jedoch einige Jahre verschoben werden,
fordert Burkardt von der Bundesregierung. „ Es wäre sinnvoller, den Ausbau der
Schleuse und des Teltowkanals ein Stück näher an das prognostizierte
Verkehrsaufkommen auf dem Teltowkanal heranzuführen, als ohne aktuellen
volkswirtschaftlichen Nutzen geliehenes Geld in Beton und Stahl zu verwandeln“,
erklärte der CDU-Politiker. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen
Ersatzpflanzungen sollten jedoch schon jetzt erfolgen, regte Burkardt an.
Sollte in einigen Jahren der Ausbau der Schleuse erfolgen, könnten die neuen
Bäume dann bereits wirkungsvoll ihre Ausgleichsfunktion wahrnehmen, gab er zu
bedenken.
Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein will jetzt eine Anfrage
zu den geplanten Einsparungen bei den Verkehrsprojekten an die Bundesregierung
stellen. In diesem Zusammenhang erwarte sie auch eine offizielle Aussage zum
aktuellen Stand des Kleinmachnower Schleusen-Projekts, so Wicklein. Hagen
Ludwig