PNN 15.05.10
Finanzierung der neuen ÖPNV-Angebote in der Region Teltow
noch mit vielen Fragezeichen
Region Teltow – Seit 1. April fahren die Busse zwischen Teltow
und Potsdam zur Hauptverkehrszeit im Zehn-Minuten-Takt. Das ist bereits der
erste Teil eines neuen Buskonzept für die Region Teltow, Kleinmachnow,
Stahnsdorf – genannt „TKS 2010“. Mehr Fahrten am Abend, bessere Vernetzung der
Linien und Rufbusse für die kleinen Orte: Vorgesehen ist ab 2011 ein ganzer
Komplex von Neuerungen, die Busfahren in der
boomenden Region attraktiver machen sollen. Vorsichtig wurde der Zuschussbedarf
ermittelt: 761 000 Euro im Jahr, die sich die drei Kommunen und der Landkreis
teilen sollen. Die Weichen sind gestellt, der Beschlusstext für den Kreistag
gedruckt, doch nun ist noch einmal richtig Fahrt in die Diskussion gekommen.
Einigkeit herrscht nicht einmal in der Vier-Parteien-Koalition aus SPD, CDU,
FBB und FDP. Vize-Fraktionschef Baldur Martin erklärte im jüngsten
Bildungsausschuss, warum die FBB (Freie Bauern und Bürger) gegen die
vorgesehene Finanzspritze des Landkreises sind. „Es ist nicht nachzuvollziehen,
das gerade für die Region Teltow ein optimales Buskonzept umgesetzt werden
soll, wenn in anderen Regionen des Landkreises noch ganz andere Probleme
bestehen“, sagte Martin. Andere Städte wie Werder würden zudem ihren Busverkehr
auch ohne Hilfe des Landkreises optimieren. Und wenn es um die überregionalen
Verbindungen von Teltow nach Berlin und Potsdam gehe, sollte auch das Land
seinen finanziellen Beitrag leisten. „Es ist falsch, in Teltow den
10-Minuten-Takt einzuführen und gleichzeitig von einer Erhöhung der Kreisumlage
zu reden“, so Martin.
Bauchschmerzen gibt es auch noch beim Koalitionspartner CDU. „Generell lehnen
wir das neue Buskonzept für die Region Teltow nicht ab“, sagte Fraktionschef
Rudolf Werner gestern den PNN. Fraglich sei jedoch, in welcher Höhe sich der
Landkreis finanziell daran beteiligen sollte. In einer längeren Startphase des
neuen Konzepts sei mit größeren Verlusten als bisher kalkuliert zu rechnen, so
Werner. Die dürften auf keinen Fall auf den Landkreis abgewälzt werden.
Schließlich würden gerade die drei prosperierenden Kommunen davon profitieren,
dass der Landkreis in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet
hat.
Deutliche Zustimmung kommt bisher nur von der SPD-Fraktion. „Das neue
Buskonzept ist wichtig für die Stärkung der Wirtschaftsregion Teltow und damit
auch für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze“, argumentiert Fraktionschefin
Susanne Melior. Schließlich müsste auch anerkannt
werden, dass die Kommunen sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Um auch
etwas für die strukturschwächeren Regionen der Mittelmark zu tun, sollte laut Melior jedoch im nächsten Jahr ein Kreisentwicklungsfonds
eingeführt werden. Auf jeden Fall müsse die Koalition in der wichtigen Frage
des Buskonzepts zu einem einheitlichen Votum kommen, so Melior.
Reichlich Gesprächsstoff also für die nächste Koalitionsrunde am kommenden
Montag.
Von den Linken ist keine Unterstützung zu erwarten. „Wir hätten nur bei
gleichzeitiger Einführung eines Kreisentwicklungsfonds zugestimmt“, sagte
Fraktionschefin Kathrin Menz. Martin Köhler von den Grünen zeigte sich „relativ
aufgeschlossen“, allerdings müsste in den ländlichen Gebieten auch etwas
passieren, sagte er. Die Entscheidung über „TKS 2010“ soll der Kreistag am 24.
Juni treffen. Vom Bildungsausschuss wurde mit knapper Mehrheit eine Ablehnung
empfohlen. Hagen Ludwig