PNN 27.03.10
Kleinmachnow - Im dritten Anlauf haben die Kleinmachnower
Gemeindevertreter am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2010
verabschiedet. Das Werk sieht umfangreiche Einsparungen vor. Wegen eines zehn
Millionen Euro tiefen Haushaltslochs werden Projekte gestrichen, gekürzt und
verschoben. An der unangenehmen Sparliste des Rathauses gab es zuletzt keine
Kritik mehr, die hagelte es lediglich für Bürgermeister Michael Grubert (SPD).
Viele Gemeindevertreter werfen ihm vor, die Abstimmung zum Haushalt verzögert
zu haben – in der Zeit konnte die Kommune nur Pflichtaufgaben wahrnehmen, Geld
für Vereine lag beispeielsweise auf Eis. Zweimal hatte Grubert den Haushalt
zurückgezogen: Im Februar hatte Roland Templin (BIK) eine Änderung in der
Haushaltssatzung beantragt, Grubert wollte sie nicht auf der Sitzung
einarbeiten. Im zweiten Anlauf waren dem Rathaus Schreibfehler unterlaufen. Die
Änderungen hätten schnell erfolgen können, befanden die Gemeindevertreter. Aber
Grubert zog zurück: Laut Kommunalaufsicht sei es nicht möglich, am Tag der
Änderung die Satzung als Gesamtheit zu beschließen, erklärte er.
Das war falsch, kritisierten viele Gemeindevertreter am Donnerstag. Sie fühlen
sich durch eine Auskunft des Innenministeriums bestätigt: Die Änderungen hätten
vor Ort und Stelle einfließen können, sagte BIK-Politiker Templin: „Ein Blick
ins Gesetz hätte genügt.“ Kritik auch von CDU-Politiker Ludwig Burkardt: „Drei
Anläufe sind misslich.“ Linken-Vertreter Thomas Singer ergänzte: Der
Bürgermeister habe die Rechte der Vertreter beschnitten. Künftig wünsche er
sich eine bessere Zusammenarbeit. Grubert beharrte auf seine Entscheidung. Den
Haushalt zurückzuziehen, sei rechtens gewesen.
Insgesamt 37 Millionen Euro stehen auf der Ausgabenseite des Haushalts. 21
Millionen Euro werden eingenommen – zehn Millionen weniger als im Vorjahr.
Grund der Mindereinnahmen sind weniger Landes-Zuschüsse, ein Rückgang an
Gewerbesteuereinnahmen und eine höhere Abgabe an den Landkreis. Deshalb wird
gespart: Der Kletterfelsen ist verschoben, die Sporthalle für die Gorki-Schule
wird kleiner, Investitionen an der Steinweg-Grundschule werden auf drei Jahre
gestreckt. Die Differenz wird vom Sparbuch abgebucht. Kredite sollen nicht
aufgenommen werden. Tobias Reichelt