PNn 03.03.10

Kleinmachnow kann nicht klagen Schleusenausbau soll im Herbst beginnen

Kleinmachnow - Die Gemeinde Kleinmachnow kann keine rechtlichen Schritte gegen den geplanten Ausbau der Machnower Schleuse einlegen. Darüber informierte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) in der Gemeindevertretersitzung am Montagabend. Grubert war von den Gemeindevertretern beauftragt worden zu prüfen, ob die Kommune eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Schleusenbau auf eine Länge von 190 Metern einlegen kann.

Einstimmig hatten sich die Gemeindevertreter in der Vergangenheit gegen den auch von Umweltschützern und Bürgerinitiativen kritisierten Schleusenausbau ausgesprochen. Sie hatten eine kleinere Schleusenvariante gefordert. Rechtlich habe die Kommune jedoch keine Handhabe, den Bau noch zu stoppen, da die Gemeinde nicht in ihren eigenen Rechten betroffen sei, sagte Grubert. Weder Schleuse noch Ufergelände seien im kommunalen Besitz. Bereits im Jahr 2002 sei aus diesem Grund eine Klage Kleinmachnows gescheitert. Indes hat das Wasserstraßenneubauamt (WNA) das Rathaus darüber informiert, dass die für den Ausbau erforderlichen Baumfällungen am Teltowkanal erst im Herbst nach Ende der Vegetationsperiode beginnen würden. Insgesamt sollen rund 40 Millionen Euro investiert werden. Das WNA hatte die 190-Meter-Schleuse stets als ökologischste Variante verteidigt. tor