PNN 13.02.10
Kleinmachnow - Die Verabschiedung des Kleinmachnower Haushalts ist am
Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung überraschend verschoben worden.
Der Grund: Gemeindevertreter Roland Templin (BIK) hatte vor der Abstimmung
eine Änderung im Satzungsentwurf beantragt und dafür eine knappe Mehrheit im
Gremium bekommen. Konkret ging es darum, die Wertgrenzen für den Erlass eines
Nachtragshaushalts von 800 000 auf 400000 Euro zu senken. Das bedeutet: Die
Gemeindevertretung muss befragt werden, falls in dem 30-Millionen-Etat größere
Schwankungen drohen.
Zudem soll die Verwaltung jetzt bereits bei außerplanmäßigen Ausgaben von über
30 000 Euro die Zustimmung der Gemeindevertreter einholen. Im Entwurf waren
noch 50 000 Euro vorgesehen. Bürgermeister Michael Grubert (SPD) zog daraufhin
den Haushaltsentwurf zurück. Laut Auskunft der Kommunalaufsicht sei es nicht
möglich, noch am Tag der Änderung die Satzung als Gesamtheit zu beschließen,
erklärte er.
Damit bleibt es bei der vorläufigen Haushaltsführung – lediglich
Pflichtaufgaben der Gemeinde können finanziert werden. Diesen Zustand will
Grubert nun jedoch so schnell wie möglich beenden, sagte er gestern den PNN.
Die Verwaltung soll die beschlossene Änderung Anfang nächster Woche
einarbeiten. Dann will Grubert den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bitten,
für Ende Februar eine Sitzung einzuberufen, um den Haushalt beschließen zu
lassen. Unter dem Strich bliebe nur ein minimaler Zeitverzug. Im Grundsatz wird
nach umfangreicher Diskussion in den Fachausschüssen mit einer Mehrheit der
Gemeindevertreter für den Haushaltsentwurf gerechnet.
Das Hauptproblem: In diesem Jahr stehen der Gemeinde Kleinmachnow sechs
Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2009. Grund der Mindereinnahmen sind
weniger Landes-Zuschüsse, ein Rückgang an Gewerbesteuereinnahmen und eine
höhere Abgabe an den Landkreis. Deshalb wurden einige geplante Investitionen
abgespeckt oder auf mehrere Jahre gestreckt. So soll die geplante Sporthalle
für die Maxim-Gorki-Gesamtschule jetzt nur noch vier statt 5,9 Millionen Euro
kosten, und der Bau eines Kletterfelsens wurde vorerst gestrichen. Die
geplanten Investitionen an der Steinweg-Grundschule werden auf drei Jahre
gestreckt. In diesem Jahr soll mit der Sanierung des Schulhofes begonnen
werden, ein vorgesehener Schulanbau wird erst 2011 fertiggestellt.
Dennoch werde die Gemeinde in diesem Jahr 90 Prozent ihrer Liquiditätsreserven
ausgeben, warnte Armin von Wnuk (WIR). „Bricht nur ein großer Steuerzahler weg,
müssen wir Investitionsmaßnahmen abbrechen oder Kassenkredite aufnehmen“, so
Wnuk. Nunmehr beginne eine neue Ära in der Geschichte Kleinmachnows, erklärte
Susanne Krause-Hinrichs (SPD). „Wir werden uns nicht mehr alles leisten können
und müssen noch stärker als bisher Prioritäten setzen“, so die
Gemeindevertreterin.
Hagen Ludwig