PNN 10.02.10
Kleinmachnow - Für eine Sperrung der geplanten Ausgaben von 2,3 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow plädiert die Linken-Bundestagsabgeordnete Diana Golze. Ihre Fraktion wolle einen entsprechenden Änderungsantrag bei der Beratung zum Haushaltsgesetz 2010 einbringen, kündigte sie gegenüber der Presse an. Der geplante, 190 Meter lange Schleusenneubau sei höchst umstritten. So gebe es schwerwiegende ökologische Bedenken und auch die wirtschaftliche Notwendigkeit sei äußerst fraglich, erklärte Golze. Seit dem Planfeststellungsbeschluss vor einigen Jahren seien die Verkehrsprognosen deutlich nach unten korrigiert worden. Die Linken fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, umgehend die Ausschreibung für den Ersatzneubau zu stoppen und dem Haushaltsausschuss des Bundestages die vergleichenden Untersuchungen zu den möglichen Schleusenkammerlängen von 115, 140 und 190 Metern vorzulegen. ldg