PNN 09.02.10
Kleinmachnow - Glücksgefühle kommen nicht auf. Die kleinen Fraktionen
des Kleinmachnower Gemeindeparlamentes werden am Donnerstag keine
Freudensprünge machen, wenn eine wichtige Personalentscheidung aufgerufen wird.
Die Wahl des neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung steht auf der
Tagesordnung: Die Bewerbung des CDU-Abgeordneten Maximilian Tauscher gilt als
sicher. Auch Klaus-Jürgen Warnick von der Linkspartei kann sich die Rolle des
Vorsitzenden vorstellen, erwartet im Vorfeld aber deutliche
Unterstützersignale.
Von den BIK-Vertretern (Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow) wird er
die nicht bekommen. „Wir fordern Warnick nicht auf“, schüttelt Roland Templin
den Kopf. Auch für Tauscher könne man sich nicht begeistern, so dass „wir noch
auf einen anderen hoffen“, so Templin. Doch hat sich der ominöse Dritte, der
vor allem von den kleinen Fraktionen ins Gespräch gebracht wurde, bislang nicht
erklärt. Auch bei den Bündnisgrünen schielt Barbara Sahlmann auf einen
Kandidaten, der nicht Tauscher oder Warnick heißt, rechnet aber damit, dass es
bei den beiden bleiben wird. Unter den Bündnisgrünen selbst habe niemand
Ambitionen auf den Vorsitz. Als kleine Fraktion müsse man auch mal polarisieren
und sich profilieren. „Da können wir kein neutrales Amt bekleiden", sagt
Sahlmann.
Für die FDP-Fraktion erkennt Kornelia Kimpfel bislang keinen Wunschkandidaten.
Die beiden designierten Bewerber würden Parteien repräsentieren, die ein
„anderes Demokratieverständnis als die FDP haben“, sagt Kimpfel. Das sei schon
ein Problem. Sie wünsche sich einen Parlamentschef, „der die kleinen mit den
großen Fraktionen mehr verbindet und mehr einigt“. Das traue sie weder Tauscher
noch Warnick ausreichend zu. BIK-Vertreter Templin erwartet vom Vorsitzenden
der Gemeindevertretung einen „souveränen“ Führungsstil. „Schnell, flexibel und
rechtssicher soll er sein, effizient und kein politischer Selbstdarsteller.“
Erfahrung in parlamentarischer Führung hat der 72-jährige Tauscher. Von 1990
bis 1993 leitete er den ersten frei gewählten Gemeinderat in Keinmachnow.
Warnick, 58 Jahre alt, gilt als politisch bewandert: Er saß schon im Bundes-
und Landtag und agiert seit vielen Jahren im Ortsparlament, in dem er den
Finanzausschuss führt.
Benötigt wird für die Wahl des Vorsitzenden nach Brandenburgs
Kommunalverfassung die Mehrheit der Gemeindevertretung, die in Kleinmachnow 28
Mitglieder zählt. Auch der Bürgermeister ist stimmberechtigt. Zwar kann Tauscher
laut SPD-Fraktionschefin Susanne Krause-Hinrichs mit den Stimmen der
Sozialdemokraten rechnen. Doch werden die Stimmen aus den kleineren Fraktion
von FDP, BIK, WIR und den Grünen entscheidend. „Und das ist eine
Gewissensfrage“, sagt Kimpfel.
Notwendig wird die Neuwahl, weil der bisherige Vorsitzende Klaus Nitzsche (SPD)
aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit im Dezember
abgewählt wurde. Auch die Wahl von drei Stellvertretern steht am Donnerstag auf
der Tagesordnung. Peter Könnicke