PNN 27.1.10
Kleinmachnow - Die Fachausschüsse der Kleinmachnower
Gemeindevertretung haben nach ihren Haushaltsdiskussionen den Rotstift an den
Hauptausschuss weitergereicht. Dessen Mitglieder setzten am Montag zumeist
Häkchen hinter die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Aufgrund eines Defizits von
zehn Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Etatansatz wegen geringerer
Steuereinnahmen und Landeszuschüsse sowie einer höheren Abgabe an den Landkreis
sind sich die Gemeindevertreter einig, Investitionen auf mehrere Jahre zu
verteilen oder ganz zu streichen. Vorrangiges Ziel: am Ende des Jahres zwischen
zwei und fünf Millionen Euro an liquiden Mitteln in der Rücklage zu haben und keine
Schulden zu machen.
Vollständig verzichtet werden soll auf den Bau einer Solaranlage auf dem Dach
der Steinweg-Grundschule. Dieses Projekt solle nunmehr als private
Bürger-Solaranlage realisiert werden, wofür die Gemeinde weiter das Schuldach
zur Verfügung stellen will. Gestrichen wurde auch der grundhafte Ausbau der
Straße nach Wannsee als Fahrradstrecke durch das Düppler Forst. Für die
Feuerwehr wird es zunächst kein neues Fahrzeug geben.
Auf jeweils das nächste bzw. übernächste Jahr verschoben werden der Anbau der
Steinweg-Grundschule sowie einzelne Straßenbauvorhaben. Auch die Errichtung
eines Kletterfelsens wird es frühestens 2011 geben. Die teure
Verkehrserschließung des Seebergs als Schulstandort – über 800 000 Euro kostet
das Vorhaben – soll auf zwei Jahre verteilt werden. In drei Jahresscheiben soll
der Turnhallen-Neubau an der Maxim-Gorki-Gesamtschule realisiert werden.
Gespart werden soll zudem an Transferleistungen für das Freibad Kiebitzberge,
das von der kommunalen Wohnungsverwaltung Gewog betrieben wird. Um 175 000 auf
325 000 Euro soll der kommunale Zuschuss reduziert werden.
Mit einer Hiobsbotschaft hatte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) die
Aussprache zur Haushaltsplanung begonnnen. Während die Zeichen auf Sparen
stehen, haben die Planer für die Sanierung der Kita in der Karl-Marx-Straße vor
wenigen Tagen Mehrkosten signalisiert. Statt der kalkulierten 1,3 soll das
Vorhaben jetzt 1,6 Millionen Euro kosten. Nur mit einem Verzicht auf die
Sanierung des Küchentrakts und auf ein neues Belüftungssystem für das Gebäude
komme man auf den Kostenansatz zurück. An der Belüftungsanlage soll nicht
gespart werden, empfahl der Hauptausschuss. Diese kostet 220 000 Euro.