PNN 16.01.10
Kleinmachnow - Kleinmachnows Finanzpolitiker wollen den Gürtel für die
Gemeinde noch enger schnallen als bisher beabsichtigt. Nach dem bislang
angedachten Haushaltplan sollen von den verfügbaren 16,6 Millionen Euro am
Jahresende 1,2 Millionen Euro in der Kasse bleiben. „Das ist uns zu knirsch“,
sagte der Linke-Politiker Klaus Jürgen Warnick nach der Sitzung des
Finanzausschusses am Donnerstag.
Die Wunschvorstellung des Gemeindekämmerers, am Jahresende noch fünf Millionen
Euro an liquiden Mitteln zu haben, „werden wir wohl nicht erfüllen können“, so
Ausschuss-Chef Warnick: „Wenn wir an drei Millionen rankommen, sind wir gut.“
Dementsprechend schwungvoll setzte das Gremium den Rotstift an und strich
bislang geplante Investitionen für dieses Jahr. Einen Kletterfelsen, der
ohnehin kontrovers diskutiert wurde, wird es in den nächsten zwei Jahren in
Kleinmachnow nicht geben. Auch eine Solaranlage auf dem Dach der
Steinweg-Schule wird ein Zukunftsprojekt bleiben. Allein mit dem Verzicht auf
diese beiden Investitionen lässt sich mehr als eine halbe Million Euro
einsparen. Wie bereits der Bauausschuss zu Beginn dieser Woche (PNN
berichteten) verständigten sich auch die Mitglieder des Finanzgremiums darauf,
eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen auf mehrere Jahre zu verteilen. Dazu zählt
etwa die Verkehrserschließung des Seebergs, die etwa 840 000 Euro kosten soll.
Auch Sanierungsarbeiten an Schulen werden länger dauern als bisher vorgesehen –
etwa die Erneuerung der Außen- und Sportanlagen der Steinweg-Grundschule. Der
für diese Schule geplante Anbau soll nach einer knappen Mehrheits-Empfehlung
des Finanzausschusses allerdings in diesem Jahr beginnen. Im Bauausschuss wurde
dieses Vorhaben auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. „Die Frage bleibt
strittig“, sagte Warnick gegenüber den PNN.
Zurückhaltend hätten sich die Mitglieder des Fachgremiums dem Vernehmen nach
bei der Frage nach dem Kauf der Kammerspiele gezeigt. Wie berichtet, will
Bürgermeister Michael Grubert (SPD) den Gemeindevertretern im Hauptausschuss
vorschlagen, einen dreimonatigen Optionsvertrag zum Kauf des Kulturhauses zu
befürworten. Der Trend gehe aufgrund der angespannten Haushaltslage eher auf
Ablehnung.
Die mehrstündige Sitzung des Ausschusses sei sehr sachlich verlaufen,
resümierte Warnick. Es habe „viel Vernunft und Einigkeit“ geherrscht. Der
Gemeinde Kleinmachnow stehen 2010 zehn Millionen Euro weniger als in der
vorläufigen Etat-Planung zur Verfügung. Grund der Mindereinnahmen sind weniger
Landes-Zuschüsse, ein Rückgang an Gewerbesteuereinnahmen und eine höhere Abgabe
an den Landkreis. pek