PNN 15.01.10
Kleinmachnow - Nach dem am Mittwoch erzielten Kompromiss zum
Sacrow-Paretzer Kanal haben Vertreter der Grünen, der FDP und des Bundes für
Umwelt und Naturschutz (BUND) Konsequenzen auch für die Kleinmachnower Schleuse
gefordert. Wie berichtet, hatten sich das Bundesverkehrsministerium und der
BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht geeinigt, auf eine Verbreiterung des
Kanals zu verzichten und ihn lediglich zu vertiefen.
„Dieser vom Gericht eingeforderte Vergleich ist richtungsweisend für alle
weiteren Ausbauvorhaben von Bundeswasserstraßen“, erklärte Winfried Lücking,
Leiter des BUND-Flussbüros. Die Grünen-Bundestagsabgordnete Cornelia Behm
forderte die Bundesregierung auf, auch die Pläne zum Ausbau der Kleinmachnower
Schleuse zu überarbeiten. Der Vergleich zeige, dass die Ertüchtigung der
Wasserstraße für die Binnenschifffahrt ohne überdimensionierte Ausbauvorhaben
sinnvoll und möglich ist. „Außerdem verdeutlicht er, dass die Pläne des
Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 zu Recht kritisiert wurden“, so
Behm. Nun sollte auch der geplante Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter
„endlich vom Tisch kommen“, erklärte Behm. Umweltverträgliche Alternativpläne
für die Schleusenmodernisierung seien dringend erforderlich.
Auch die FDP hat ihren Protest gegen die bisherigen Pläne zum Schleusenausbau
bekräftigt. Dabei setzen die Liberalen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auf Anregung der FDP-Fraktion habe die Gemeindevertretung ihre Petition gegen
die große Schleuse direkt der Kanzlerin vorgelegt und dabei erneut bekräftigt,
dass es für das Bauprojekt keine wirtschaftliche Rechtfertigung gebe, erklärte
die FDP-Gemeindevertreterin und Landtagsabgeordnete Marion Vogdt gegenüber der
Presse. Für die FDP wäre die Realisierung der „Monsterschleuse“ für
Schiffsgrößen, die auf dem Teltowkanal überhaupt nicht verkehren können, ein
„Schildbürgerstreich ersten Ranges“.
„Erschütternde Gleichgültigkeit“ registrierte die FDP-Politikerin bei der
brandenburgischen Landesregierung. Im November vergangenen Jahres habe sie die
Landesregierung schriftlich gefragt, was diese gegen den Bau unternimmt und wie
sie sicherstellt, dass nur eine kleinere Variante mit 115 Meter Länge gebaut
wird. „Die Landesregierung denkt überhaupt nicht daran, sich dem
190-Meter-Schleusenprojekt entgegenzustellen“, fasste Vogdt die jetzt
vorgelegte Antwort zusammen. Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) habe
zwar erklärt, die Eingriffe in den Uferbereich müssten „in vollem Umfang
kompensiert werden“. Damit könnte das Gebiet jedoch nicht vor der
unwiederbringlichen Zerstörung bewahrt werden, so Vogdt.
Wie berichtet, plant das Bundesbauministerium, im Frühjahr mit dem Ausbau der
Kleinmachnower Schleuse zu beginnen. Dabei wird argumentiert, dass die
190-Meter-Variante umweltschonender sei, weil dann keine Wartestellen für
Schiffe am Teltowkanal eingerichtet werden müssten. Auch die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hatte
kürzlich bekräftigt, dass sie die bisherigen Pläne für den Schleusenausbau für
überdimensioniert halte. Federführend sei jedoch das Bundesverkehrsministerium,
das das Ausbauprojekt vorantreiben wolle. Hagen Ludwig