PNN 13.01.10
Kleinmachnow - Das knapper gewordene Finanzbudget der Gemeinde
war zentrales Thema der Sitzung des Kleinmachnower Bauausschusses am Montag.
Der Ausfall an Landes-Zuschüssen, eine erhöhte Kreisumlage von 1,5 Millionen
Euro und ein Steuer-Minus von 2,4 Millionen Euro zwingen die Kommune zu einem –
für Kleinmachnower Verhältnisse ungewohnten - Sparkurs. Zehn Millionen Euro
weniger als bislang angenommen stehen 2010 zur Verfügung. Dennoch seien die
geplanten Ausgaben von 15,3 Millionen Euro „viel Geld“ so Kämmerer Michael
Ecker. Die Verwaltung schlage dabei nur Investitionen vor, die die Liquidität
der Kommune nicht gefährden. Ausschuss-Chef Jens Klocksin begrüßte die geplante
Zurückhaltung.
Konkret setzten die Ausschuss-Mitglieder allerdings nur zweimal den Rotstift
rigoros an. So strichen sie 250 000 Euro für den Bau einer Solaranlage auf der
Steinweg-Schule. Und sie eliminierten einen Posten, den die Verwaltung bereits
für 2011 vorgesehen hatte – eine halbe Millionen Euro für den grundhaften
Ausbau der Straße Am Weinberg. Dass dies überhaupt erwogen wird, war für das
Gremium völlig unverständlich, denn politisch ist eine Veränderung der unter Denkmalschutz
stehenden Straße keinesfalls gewollt.
Ansonsten verständigte sich der Ausschuss darauf, für dieses Jahr geplante
Bauvorhaben und Planungsleistungen zu verschieben oder über mehrere Jahre zu
strecken. So sollen die Außenanlagen der Eigenherd-Grundschule erst 2011
fertiggestellt werden. An der Steinweg-Schule werden die Sanierung des
Schulhofs und des Sportplatzes auf drei Jahre gestreckt. Auch der Anbau für die
Steinweg-Schule soll verschoben werden. Die Gorki-Schule soll erst 2014 einen
neuen Schulhof bekommen. Und mit dem Bau der Sporthalle für die Gorki-Schule
soll 2011 begonnen werden.
Für die Sanierung des Geh- und Radweges Am Weinberg sollen die geplanten 200
000 Euro im Etat bleiben, weil damit ein Schulweg gesichert wird. Ein
„ehrgeiziges Projekt“ nannte Bauamtsleiterin Barbara Neidel die verkehrliche
Erschließung des Seebergs. Die Maßnahme ist in einem städtebaulichen Vertrag
mit der auf dem Seeberg ansässigen Berlin Brandenburg International School
(BBIS) fixiert. 480 000 Euro sind dafür kalkuliert. Die Arbeiten und Kosten
sollen nach Empfehlung des Ausschusses auf zwei Jahre verteilt werden. Begonnen
werden soll mit dem Bau der geplanten Waldorf-Kita auf dem Seeberg trotz eines
rechtlichen Verfahrens, das die BBIS nach einem Einwand gegen den
Grundstückskauf mit der Gemeinde führt.
„Mit Sorge“ nahm SPD-Fraktionschefin Susanne Kraus-Hinrichs zur Kenntnis, dass
für das Freibad Kiebitzberge – seit langem ein Sanierungsfall – keine Mittel
vorgesehen sind. Laut Ecker gibt es dafür keine Grundlage, denn es liege kein
von den Gemeindevertretern abgesegneter Errichtungsbeschluss vor. Lediglich 150
000 Euro für die Sanierung des Schwimmbeckens würden an die kommunale
Wohnungsbaugesellschaft als Betreiberin des Bades überwiesen. Sorgenfalten hatte
auch der bündnisgrüne Abgeordnete Axel Mueller, der eine konkrete Aussage zu
den Kammerspielen vermisst. Nachdem es einen Beschluss der Gemeindevertretung
zum Kauf und Betrieb des traditionsreichen Kulturhauses gebe, sei es eine
„Sauerei“, dass dafür „kein müder Euro“ im Etatentwurf angesetzt ist. Nach
langem Tauziehen um den Fortbestand der Kammerspiele hat dessen Eigentümer im
vergangenen Dezember ein konkretes Verkaufsangebot gemacht. „Doch laut Ecker
würden Kauf und Sanierung um die vier Millionen Euro kosten werden. Und
angesichts der Sparsumme von lediglich 250 000 Euro, die das Fachgremium nach
dreistündiger Aussprache zusammengetragen hatte, bedürfe es überzeugender
Konzeptionen für die Wahl eines Kulturstandortes, so Ausschuss-Chef Klocksin. Peter
Könnicke