PNN 09.01.10
Kleinmachnow - Kleinmachnow will trotz verschärfter Finanzlage in
diesem Jahr keine Schulden machen. Darauf verständigten sich die Mitglieder des
Finanzausschusses auf einer Sondersitzung am Donnerstagabend. „Wir wollen unser
Vermögen nicht belasten“, resümerte Ausschusschef Klaus-Jürgen Warnick (Linke)
das Treffen.
Die Finanzexperten der verschiedenen Fraktionen sind sich einig, künftige
Projekte und Investitionen ohne neue Kredite zu finanzieren. Wenn durch
investive Maßnahmen für kommunale Gebäude eine Wertsteigerung erreicht werden
kann, soll darauf aber nicht verzichtet werden, so Warnick. „Allerdings“, so
will es CDU-Vertreter Maximilian Tauscher vermerkt wissen, „auch das ohne
Kredite.“
Vor allem als Kulturstandorte sind in der Kommune drei Immobilien im Gespräch,
für deren Sanierung Geld eingeplant werden müsste: die Kammerspiele, das
einstige Gemeindeamt im Meiereifeld und der viel diskutierte Standort am
Zehlendorfer Damm 200. „Alle drei Immobilien werden nicht zu realisieren sein“,
sagte die Bündnisgrüne Andrea Schwarzkopf gegenüber den PNN. Die Wahl hänge
auch davon ab, wie sehr sich die Kleinmachnower mit einem der drei Standorte
identifizieren.
Zunächst will die Gemeindeverwaltung bis zur regulären Sitzung des
Finanzgremiums in der kommenden Woche auflisten, welche Investitionen für 2010
bislang geplant sind. Dazu gehören u.a. der Sporthallenbau an der Gorki-Schule,
die Waldorf-Kita auf dem Seeberg, Straßenbauarbeiten, der Anbau an der
Steinweg-Schule. „Es kommt alles noch einmal auf den Prüfstand“, so Tauscher,
in den Fraktionen gelte es zu klären, welche Projekte gestrichen, gekürzt oder
verschoben werden können. „Es geht jetzt nicht um den schnellen Erfolg, sondern
um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen.“ „Wir müssen die
Prioritäten neu setzen“, betonte auch Warnick.
Auf der Dezember-Sitzung des Ortspralementes hatte Bürgermeister Michael
Grubert (SPD) eine „dramatische Entwicklung“ der Gemeindefinanzen angekündigt.
Der Kommune stehen zehn Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr.
Grund ist der komplette Wegfall von finanziellen Zuweisungen durch das Land als
Folge der hohen Gewerbesteuereinnahmen, die Kleinmachnow 2008 verbuchte.
Gleichzeitig muss Kleinmachnow aufgrund dieses hohen Steueraufkommens eine
höhere Umlage an den Landkreis zahlen. „Das ist allerdings keine überraschende
Situation, sondern war als logische Kosnequenz abzusehen“, erklärte Tauscher
gegenüber den PNN. Weitere Ursache für das schmalere Budget ist der Rückgang
der Gewerbesteuereinnahmen. Zum einen hat die Kommune die Hebesätze gesenkt, um
Unternehmen zu entlasten und um als Standort attraktiv zu bleiben. Zum anderen
macht sich die Situation von eBay als Groß-Steuerzahler bemerkbar: Wie
berichtet, verlagert das Internet-Auktionshaus sein Europageschäft vom Europark
nach Irland und baut am bisherigen Standort etwa 400 Arbeitsplätze ab. pek