PNN 08.01.2010
Region Teltow - Der Standort ist immer eine Diskussion wert. Günter
Wüstenhagen, Stahnsdorfer Urgestein, hat die Bäkemühle
„schon immer auf Stahnsdorfer Seite gesehen“. Der Kleinmachnower Hinrich
Enderlein beharrt darauf, dass das feine Restaurant auf Kleinmachnower
Territorium steht. Es war ein freundlicher Disput, den die beiden um die Lage
der Bäkemühle führten, in der am Mittwochabend die
regionale FDP ihr traditionelles Dreikönigstreffen zelebrierte. Große
Fusionsdebatten, wie sie das liberale Stelldichein schon erlebt hat, blieben am
Mittwochabend aus. Ohnehin haben die Liberalen wenig Grund zu Streit und
Missmut, war doch das vergangene Jahr „ein Super-FDP-Jahr“,
wie Norbert Gutheins vom FDP-Ortsverband Kleinmachnow betont wissen wollte.
Die Bundes- und Landtagswahl vermag die hiesigen Liberalen noch immer in
Verzückung zu versetzen, gleichwohl das politische Alltagsgeschäft auf
Bundesebene erste Schrammen hinterlässt. „Es ist eben neu, dass eine Partei das
macht, was sie vor der Wahl angekündigt hat“, meint FDP-Landeschef Heinz Lanfermann.
Dass Parteien auch alte Positionen aufgeben, wenn sie in Regierungsverantwortung
sind, hat der Teltower Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz „verblüfft“
festgestellt. „Drastisches“ Beispiel: die Kleinmachnower Schleuse. Gegen deren
geplanten Ausbau hat die märkische Linkspartei jahrelang Widerstand geleistet.
Einen Antrag zum Stopp der Ausbaupläne der FDP-Fraktion im Landtag, die von
Goetz geführt wird, wurde im Dezember indes mit den Stimmen der Linken in die
Fachausschüsse verwiesen. „Dabei liegen die Fakten, die selbst die Linken
jahrelang vorgetragen haben, klar auf der Hand“, so Goetz. Es sei klar, dass
eine Schleuse von 190 Meter Länge nicht gebraucht werde. Man habe auch gar
nicht mehr die Zeit, „monatelang zu diskutieren“. Das 40-Millionen-Euro-Projekt
ist europaweit ausgeschrieben, der Auftrag soll im Frühjahr vergeben werden.
Zwar ließe sich das Vorhaben auch nach der Auftragsvergabe noch stoppen. „Aber
es wird ungleich schwieriger“, so Goetz. Das beauftragte Unternehmen könne den
zu erwartenden Gewinn rechtlich geltend machen. Dass die Linken dies in Kauf
nehmen, obwohl sie bislang den „Unsinn einer Riesen-Schleuse“ propagierten, sei
absolut unverständlich, findet Goetz.
Der Wankelmut der Linken sowie die fehlende Unterstützung des Teltower
SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke bei der
FDP-Initiative gegen den Schleusenausbau mache Goetz „skeptisch“, ob man in
anderen Fragen zur Entwicklung der Region an einem Strang ziehen könne. So hält
der Liberale die Anerkennung des Trios Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf als
regionalen Wachstumskern weiter für notwendig. In der bisherigen
wirtschaftspolitischen Gliederung des Landes bleibt der Region der Status – und
damit finanzielle Förderung – vorenthalten. Ob dies die Landespolitiker der
Region in einem Gemeinschaftsakt ändern können, vermag Goetz nicht zu sagen.
„Die Schleuse zeigt, wie verlässlich politische Aussagen sind.“
Mit Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit hingegen wolle sich die FDP im Landtag
profilieren, so Goetz. Politische Akzente wolle die Fraktion bei Bildung,
Wirtschaft, Steuern und Grundrechten setzen. Auf Kreisebene habe die Partei bei
der letztjährigen Wahl von Landrat Wolfgang Blasig
(SPD) gezeigt, dass es ohne die FDP nicht gehe. Peter Könnicke