PNN 06.01.10

Reiche weiter gegen Ausbau der Havel Kritik an Fraktion der CDU im Landtag

Kleinmachnow - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche hat ihre ablehnende Haltung zum Havelausbau und zum geplanten Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow bekräftigt. „Ich bin nach wie vor strikt gegen den Havelausbau“, sagte Reiche gestern den PNN. Angesichts der Entwicklung der Binnenschifffahrt seien die Pläne für das Verkehrsprojekt 17 der deutschen Einheit – den Ausbau der Havel für Großschiffe – überdimensioniert. Das treffe auch auf die Pläne zum Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow auf eine Länge von 190 Meter zu. „Wir brauchen keine große Schleuse“, so Reiche. Allerdings räumte sie ein, dass die rechtliche Situation – trotz gegenteiliger Haltung ihres Ministeriums – derzeit dafür spreche, dass der Schleusenausbau kommen werde. Denn federführend sei das Bundesverkehrsministerium, das das Ausbauprojekt vorantreiben wolle. In diesem Zusammenhang kritisierte Reiche die CDU-Fraktion im Landtag – diese hatte sich für den Schleusenausbau ausgesprochen. „Das ist nicht die Meinung an der Basis“, sagte die Potsdamer CDU-Vorsitzende. Laut den Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Frühjahr 2010 beginnen. Das Bauprojekt ist europaweit ausgeschrieben worden. erb