PNN 21.12.09
Von Peter Könnicke
Kleinmachnow - Winfried Hermann dürfte der frierenden Protestgemeinde,
die gestern bei eisigen Temperaturen in Kleinmachnow erneut gegen den
190-Meter-Ausbau der Schleuse demonstrierte, das Herz erwärmt werden. Denn der
oberste Fachpolitiker der Nation – der Grüne leitet den Verkehrsausschuss des
Bundestages – nannte das Vorhaben „total unnötig und überflüssig“.
Er ist allerdings nicht der erste, der das sagt, sondern steht in einer Reihe
zahlreicher Bundes- und Landesparlamentarier, Ortspolitiker sowie Umwelt- und
Naturschützer. Geholfen hat das alles nichts: Für das 40 Millionen teure Vorhaben
wird derzeit eine Baufirma gesucht, im nächsten Jahr soll es losgehen.
Auch der jüngste Versuch, das Projekt zu stoppen, ist gescheitert. Im Landtag
hatten FPD und Grüne in der vergangenen Woche vergeblich beantragt, dass das
Land sein Einvernehmen für den Schleusenausbau zurücknimmt. Der Antrag wurde
zunächst an die Fachausschüsse verwiesen. Dass selbst die Linken als bislang
erklärte Gegner den unverzüglichen Stopp ablehnten und weitere Beratungsrunden
in den Fachgremien befürworteten, registrierte man in Kleinmachnow mit Unmut.
„Man kann umfallen“, meinte der engagierte Naturschützer Achim Förster, „aber
man muss wieder aufstehen.“ Einer fühlte sich sichtlich angesprochen: Andreas
Bernig, Linkspolitiker im Landtag, der erst vor zwei Wochen an gleicher Stelle
gegen den „ökonomischen Irrsinn“ des Schleusenausbaus gewettert hatte und nun
als vermeintlicher „Umfaller“ zurückkehrte. Bernig hatte sein Votum, den
sofortigen Stopp des Schleusenausbau zunächst noch einmal fachlich zu beraten,
mit einem „Erkenntnisgewinn“ nach einem Gespräch mit dem Wasserstraßenneubauamt
begründet (PNN berichteten). Genau diese Erkenntnisse würden die Argumente der
Ausbau-Gegner stützen und seien geeignet, auch Landtagskollegen, die
leichtfertig einen Stopp des Projektes ablehnen, die Augen zu öffnen oder
zumindest nachdenken zu lassen, sagte er gestern.
„Dafür ist es nun zu spät“, befürchtet indes Hans-Peter-Goetz, der für die FDP
im Landtag vergangene Woche den Antrag auf den Stopp des Vorhabens einbracht
hat. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, hat „wenig Hoffnung,
dass sich die Landesregierung bewegt“.
„Weitermachen“, animierte hingegen Potsdams SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea
Wicklein. Sie selbst habe dem neuen Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
geschrieben, dass er bei seiner geplanten Konzentration auf Verkehrsprojekte im
Westen der Republik „im Osten richtig Geld sparen kann“, wenn auf eine
190-Meter-Schleuse verzichtet wird. Und auch Winfried Hermann wolle persönlich
beim Minister intervenieren und den Unsinn bildhaft verdeutlichen. Schließlich
habe der Bund selbst den Ausbau des Teltowkanals zurückgestuft: Die Schleuse
könnte zwar große Schiffe aufnehmen, aber der Kanal wäre zu klein. Hermanns
Bild: „Das wäre wie eine Autobahnauffahrt, hinter der es auf einer Kreisstraße
weitergeht.“