PNN 18.12.09
Kleinmachnow - Unbeirrt von der schwindenen politischen Unterstützung
soll in Kleinmachnow weiter gegen den geplanten Ausbau der Schleuse protestiert
werden. Am Sonntag, dem vierten Advent, haben die Ausbaugegner um 17 Uhr zur
Demonstration aufgerufen. Das Thema der Veranstaltung: „Weihnachten steht vor
der Tür. Diesmal kommen wir mit Glockengeläut“.
„Mitunter hat das ja die Wirkung, dass nach großem Getöse Ruhe einkehrt und die
Aufmerksamkeit der Zuhörer geweckt wird“, sagte der Grünen-Gemeindevertreter
Axel Mueller gestern gegenüber den PNN. „Wir erwarten, dass Landes- und
Bundesregierung endlich aufhören, sich taub zu stellen. Sie müssen auf unsere
Argumente hören“, so Mueller. Am Mittwoch hatten sich die Abgeordneten von SPD,
Linke und CDU im Landtag gegen einen Antrag zum Stopp des geplanten
Schleusenausbaus ausgesprochen.
Die Grünen fordern jetzt vom Bundesverkehrsministerium ein Moratorium, um auf
Basis aktueller Binnengütertransport-Prognosen die Notwendigkeit des
Schleusenneubaus neu zu bewerten. Nach einer Kosten-Nutzen-Analyse müsste neu
über die Investition nachgedacht werden. „Auf Grundlage der aktuellen
Bedarfsanalyse soll eine umweltverträgliche Alternativplanung für eine
Schleusenmodernisierung vorgelegt werden“, so Mueller. Zudem wies er die
Argumentation des Wasserstraßenneubauamtes zurück, dass ein Schleusenausbau auf
190 Meter ökologischer sei als kleinere Ausbauvarianten. „Die Behauptung, dass
zusätzliche Koppelstellen unabdingbar wären, ist der bequeme Weg des
Sich-Verweigerns. Er verkennt, dass Alternativlösungen möglich sind.“
Währenddessen betonte der linke Landtagsabgeordnete Andreas Bernig gestern in
einer Pressemitteilung, dass seine Landtagsfraktion an der Kritik am
Schleusenausbau festhalte. Noch am Mittwoch hatte er im Landtag dafür geworben,
„Ausbaugegnern und -befürwortern Gehör zu verschaffen“. Gestern betonte Bernig:
„Die Linke hält die Argumente der Kritiker für sehr beachtenswert und spricht
sich nach wie vor gegen den überdimensionierten Ausbau der Kleinmachnower
Schleuse aus.“ Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung argumentiere offenbar so,
wie es in die aktuelle Situation passen – damit müsse man sich auseinandersetzen,
so Bernig. hkx