PNN 12.12.09

Fall Nitzsche weiter in der Diskussion CDU-Kreischefin Ludwig fordert SPD-Ausschluss

Kleinmachnow - Die CDU-Kreisvorsitzende Saskia Ludwig hat gestern den Parteiausschluss von Klaus Nitzsche aus der SPD gefordert. SPD-Unterbezirksvorsitzende Susanne Melior sei gefordert, den mit Stasivorwürfen belasteten Kleinmachnower Gemeindevertreter aus der SPD auszuschließen. Wie berichtet hatte Nitzsche am Donnerstagabend nach einer Bewertung seiner Stasiakte durch einen Expertenrat bereits seinen Posten als Vorsitzender der Gemeindevertretung verloren. Jetzt müsse Melior für „Klarschiff“ in den eigenen Reihen sorgen, so Ludwig in einer Pressemitteilung. „Ein Parteiausschlussverfahren wird bei Verstößen gegen die Satzung oder die Prinzipien einer Partei eingeleitet. Wenn ,IM Gerd’ dieses Kriterium für Frau Melior nicht erfüllt, hat nicht nur die SPD in Kleinmachnow, sondern in ganz Potsdam-Mittelmark ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

Susanne Melior wollte sich gestern nicht inhaltlich zu der Pressemitteilung Ludwigs äußern. Sie sei zwar froh über Nitzsches Abwahl als Gemeindevorsteher. „Wen wir in der Partei haben und wen nicht, geht Frau Ludwig aber nichts an. Sie kann sich um ihre CDU kümmern.“ Rückendeckung bekam Nitzsche gestern derweil von Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD). Die Abwahl sei zwar richtig und wichtig gewesen. „Herr Nitzsche ist deshalb aber kein Aussätziger.“ Die kommunalpolitische Arbeit, die er für Kleinmachnow getan habe, dürfe nicht unbeachtet bleiben. „Für seine Tätigkeit in der Gemeindevertretung schätze ich Klaus Nitzsche sehr“, sagte Grubert. hkx/tor