PNN 05.12.09
Kleinmachnow - Die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm
(Grüne) sieht die Landesregierung gefordert, den Ausbau der Kleinmachnower
Schleuse auf 190 Meter zu stoppen. Nach einer aktuellen Prognose der
Bundesregierung wird der Güterverkehr auf dem Teltowkanal von derzeit etwa
einer Million Tonnen pro Jahr auf 0,3 Millionen Tonnen im Jahr 2025 sinken,
„wenn keine ausreichenden Investitionen erfolgen“. Dies erfuhr die grüne
Abgeordnete auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium. Die Bundesregierung
beharre auf einem Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter, ohne auf
die veränderten Verhältnisse einzugehen, so Behm. Sie
habe wenig Hoffnung, dass sich die Bundesregierung noch von allein bewege. „Es
werden gebetsmühlenartig immer die gleichen Argumente wiederholt, auch wenn sie
keine sachliche Grundlage mehr haben. Deshalb muss die Landesregierung endlich
die Interessen der Region wahrnehmen“, so Behm. Sie
erwarte ein „Veto des Landes“ gegen den überdimensionierten Ausbau. „Nur weil
der Bund alle Kosten des Schleusenausbaus trägt, darf Brandenburg nicht länger
schweigen.“
Der Teltowkanal bleibe in Wasserstraßenklasse IV. Weder Brückenhöhe noch die Wassertiefe
sei für Schiffe einer höheren Wasserstraßenklasse ausreichend, wie sie der
Schleusenausbau vorsieht. Laut Behm würde die
Argumentation für einen Ausbau „immer absurder“. Die Bundesregierung bestreite
mittlerweile, sich beim Ausbau und dessen Dimension auf Verkehrsprognosen zu
stützen. Die Landesregierung müsse jetzt ihr Einvernehmen zurückziehen. „Die
Rahmenbedingungen haben sich seit dem Planfeststellungsbeschluss gravierend
geändert.“ Für alle Adventssonntage um 17 Uhr sind Ausbaugegner zur Demonstration
mit Kerzen und Laternen an der Schleuse aufgerufen. Am 6. Dezember spricht der
Grünen-Verkehrspolitiker Michael Jungclaus. rt