PNN 18.11.09
Von Hagen Ludwig
Kleinmachnow - Im kommenden Jahr soll mit dem umstrittenen Ausbau der
Schleuse Kleinmachnow begonnen werden. Die europaweite Ausschreibung ist
bereits erfolgt. Als Termin für den Baubeginn nach Abschluss des
Vergabeverfahrens werde das späte Frühjahr anvisiert, sagte die Sprecherin des
Bundesverkehrsministeriums, Sabine Mehwald, gestern den PNN auf Anfrage.
Geplant ist der Ausbau der vorhandenen Nordkammer auf eine Länge von 190
Metern. Gerechnet wird mit einer Bauzeit von drei bis vier Jahren. In dieser
Zeit werde der Schiffsverkehr durch die Mittelkammer geleitet, die zuvor
ertüchtigt werden soll, hieß es seitens des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin.
In der Region stößt der geplante 40 Millionen teure Schleusenausbau auf breiten
Widerstand. Unmittelbar vor der jüngsten Landtagswahl im September dieses
Jahres hatten sich die Direktkandidaten Sören Kosanke (SPD), Gerhard Enser
(CDU) und Klaus-Jürgen Warnick (Linke) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete
Cornelia Behm auf einem Forum in Kleinmachnow unisono gegen dieses Projekt
ausgesprochen (PNN berichteten). Die Gegner der bisherigen Pläne argumentieren,
ein Ausbau in dieser Größenordnung sei nicht mehr notwendig, weil der Bund den
Teltowkanal ohnehin nur noch für den Ausbau von 85 Meter langen Europaschiffen
instandsetzen wolle. Zudem habe sich Berlin von seinen Plänen für den Osthafen
als Hauptzielhafen am Teltowkanal verabschiedet. Stattdessen konzentriere man
sich auf den Westhafen. Somit würden 185 Meter lange Schubverbände, für die die
190 Meter lange Schleuse ursprünglich geplant war, den Teltowkanal auch künftig
nicht befahren.
Nach wie vor aktuell ist der Kompromissvorschlag, die Nordkammer nur auf eine
Länge von 115 Meter auszubauen. Er fand unter anderem Niederschlag in einem
„Appell der Vernunft“, der im Dezember 2008 von zahlreichen Politikern,
Künstlern, Wissenschaftlern, Umweltschützern und Unternehmern aus der Region am
Teltowkanal unterzeichnet und an die Bundeskanzlerin, das
Bundesverkehrsministerium und die Landesregierung adressiert wurde. „Der immer
noch geplante Ausbau auf 190 Meter macht weder wirtschaftlich noch ökologisch
Sinn, zumal weder davor noch dahinter Schleusen in vergleichbarer Größe
existieren und der Eingriff in die Kanallandschaft unverhältnismäßig hoch
wäre“, heißt es darin. Der Ausbau der Schleuse ist Teil des 1991 initiierten
bundesdeutschen Verkehrsprojektes 17, Elbe und Havel für den damals
prognostizierten Aufschwung der Binnenschifffahrt auszubauen. „Aber es gibt
keine verlässliche und fundierte Prüfung, ob die Annahmen von damals heute noch
zutreffen“, hatte unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche
als Mitunterzeichnerin des Appells erklärt. Keinen Erfolg hatte indes die
Linksfraktion im Mai dieses Jahres im Landtag mit einem Antrag gegen den
geplanten Schleusenausbau. Damit sollte die Landesregierung aufgefordert
werden, sich auf Bundesebene für einen Stopp der bisherigen Ausbaupläne
einzusetzen. Verkehrspolitische Sprecherin der Linken war damals die heutige
brandenburgische Umweltministerin Anita Tack. Nach wie vor halte sie den Ausbau
für den falschen Weg, sagte Tack gestern den PNN.
Das Bundesverkehrsministerium begründet sein Festhalten an den Plänen damit,
dass die Nordkammer der Kleinmachnower Schleuse in einem sehr schlechten
Zustand sei und ohnehin dringend erneuert werden müsste. Der Bau einer
kleineren, 115 Meter langen Kammer würde letztlich zu mehr Eingriffen in die
Natur führen, weil am Kanalufer Aufstellflächen für wartende Schiffe
eingerichtet werden müssten, so die Ministeriumssprecherin. Somit sei die
190-Meter-Variante ein Beitrag zum Umweltschutz. Dem widerspricht Gerhard
Caspersohn vom Förderverein Landschaftsschutzgebiet Buschgraben/Bäketal. Der
nunmehr vorgesehene Ausbau der Schleuse würde unnötigerweise eine geschützte,
wertvolle Uferlandschaft mit hundertjährigen Buchen und Eichen
unwiederbringlich zerstören, so Caspersohn in einer aktuellen Stellungnahme.
Die Grünen-Bundestagabgeordnete Behm erneuerte gestern gegenüber den PNN ihre
Kritik am geplanten Schleusenausbau und kündigte weitere Anfragen an die
Bundesregierung an.