PNN 15.10.09
Kleinmachnow - CDU-Fraktionschef Bernd Krüger sieht keine Mehrheit in
der Gemeindevertretung für eine Abwahl ihres Vorsitzenden Klaus Nitzsche (SPD).
Nitzsche wird vorgeworfen, zu DDR-Zeiten als Inoffizieller Mitarbeiter der
Stasi Auskünfte über Bekannte und Fluchthelfer gegeben zu haben. Eine externe
Prüfkommission um den Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hatte zwar unlängst empfohlen,
Nitzsche wegen seiner Vergangenheit als Gemeindevorsteher abzuberufen.
Allerdings gab es bei einer Sitzung des Ältestenrates der Gemeindevertretung am
Dienstagabend keine Einigkeit, wie mit diesem Votum umzugehen ist. Stattdessen
soll der Prüfbericht, der auch eine Stellungnahme Nitzsches enthält, allen
Gemeindevertretern zugänglich gemacht werden. Ob das Thema danach erneut auf
die Tagesordnung rückt, ist völlig offen.
CDU-Fraktionschef Krüger hält zwar auch nach der Sitzung des Ältestenrates an
der Rücktrittsforderung seiner Fraktion gegen Nitzsche fest. Einen Abwahlantrag
wolle die CDU jedoch nicht stellen, „das müssen die anderen unter sich
ausmachen“, so Krüger gegenüber den PNN. Die CDU hatte bereits im März einen solchen
Abwahlantrag formuliert, dann aber mit Verweis auf die externe Prüfung von
Nitzsches-Stasi-Akten zurückgezogen.
Bereits zu Beginn der 90er Jahre hatte Nitzsche zugegeben, in den 70er Jahren
während eines Forschungsaufenthalts in Leningrad zur Aufklärung westlicher
Geheimdienste mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Seine Kritiker werfen
ihm vor, anhaltende Kontakte zur Stasi nach seiner Rückkehr in die DDR
verschwiegen zu haben. Dagegen erklärt Nitzsche, seine Stasi-Akte sei mit
Aussagen ausgeschmückt, die nicht von ihm stammten. tor