PNN 13.10.09

 

Rücktrittsforderung erneuert

Kommissionsbericht: Für CDU hat sich an Stasivorwürfen gegen Klaus Nitzsche nichts geändert (13.10.09)

Kleinmachnow - CDU-Fraktionschef Bernd Krüger hat seine Rücktrittsforderung gegen den Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretersitzung, Klaus Nitzsche (SPD), erneuert. Wie Krüger gestern gegenüber den PNN erklärte, habe ihn das Ergebnis der unabhängigen Kommission zur Prüfung von Nitzsches Stasi-Akten bestätigt. „Für uns hat sich an der Sachlage nichts geändert“, sagte Krüger. Die Überprüfung habe das auch denjenigen verdeutlicht, die die Verstrickungen nicht wahrhaben wollten.

Im April hatten die Gemeindevertreter die Bildung der Prüfkommission aus fünf Sachverständigen beschlossen. Nitzsche wird vorgeworfen, zu DDR-Zeiten Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein. Bereits zu Beginn der 90er Jahre hatte Nitzsche zugegeben, in den 70er Jahren während eines Forschungsaufenthalts in Leningrad zur Aufklärung westlicher Geheimdienste mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Seine Kritiker werfen ihm vor, anhaltende Kontakte zur Stasi nach seiner Rückkehr aus Leningrad in die DDR verschwiegen zu haben: Nitzsche soll Auskunft über seine Bekannten gegeben haben. Der 65-Jährige beteuert hingegen, dass nur ein Bruchteil der Angaben zu Dritten in seiner Stasiakte tatsächlich von ihm stammten. Bereits 2002 und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit von Gemeinde und Kreis überprüft. Ein Mandatsverzicht wurde damals nicht empfohlen.

Zur der im April einberufenen Expertenrunde zählen der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die Theologin Katharina Doyé aus Nuthetal, der ehemalige Kultusminister Hinrich Enderlein, die ehemalige Leiterin der Potsdamer Außenstelle der Birthler-Behörde, Gisela Rüdiger und der Brandenburgische Verfassungsrichter Florian Havemann. Nach PNN–Informationen gibt es ein Mehrheitsvotum, wonach Nitzsche wegen der MfS-Spitzelei nicht als Gemeinderatsvorsitzender geeignet sei. Insbesondere die Meldungen, die er über einen ehemaligen Schulkameraden und dessen Kontakte zu Fluchthelfern gemacht haben soll, erachtete das Gremium als schwerwiegend.

Heute sollen sich die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat der Gemeindevertretung mit dem Votum beschäftigen, über Nitzsches Zukunft als Kommunalpolitiker werden abschließend die Gemeindevertreter entscheiden. Linken-Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick hielt sich gestern mit einer „Vorverurteilung“ zurück. Er teile das Mehrheitsvotum der Kommission nicht, erklärte er gegenüber den PNN. Auch der für die Grünen im Ältestenrat sitzende Gemeindevertreter Axel Mueller zeigte sich nicht zufrieden mit dem Bericht der Kommission: „Die Argumentationsketten sind für mich nicht überzeugend“, erklärte Mueller.

Nitzsche selbst wiederholte gestern auf Anfrage, dass seine angeblichen Stasi-Berichte mit Angaben ausgeschmückt seien, die nicht von ihm stammten. „Das ich etwas über Fluchthelfer erzählt haben soll, ist der größte Blödsinn.“ tor/hkx