PNN 13.10.09
Kleinmachnow - CDU-Fraktionschef Bernd Krüger hat seine
Rücktrittsforderung gegen den Vorsitzenden der Kleinmachnower
Gemeindevertretersitzung, Klaus Nitzsche (SPD),
erneuert. Wie Krüger gestern gegenüber den PNN erklärte, habe ihn das Ergebnis
der unabhängigen Kommission zur Prüfung von Nitzsches
Stasi-Akten bestätigt. „Für uns hat sich an der Sachlage nichts geändert“,
sagte Krüger. Die Überprüfung habe das auch denjenigen verdeutlicht, die die
Verstrickungen nicht wahrhaben wollten.
Im April hatten die Gemeindevertreter die Bildung der Prüfkommission aus fünf
Sachverständigen beschlossen. Nitzsche wird
vorgeworfen, zu DDR-Zeiten Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit gewesen zu sein. Bereits zu Beginn der 90er Jahre hatte Nitzsche zugegeben, in den 70er Jahren während eines
Forschungsaufenthalts in Leningrad zur Aufklärung westlicher Geheimdienste mit
der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Seine Kritiker werfen ihm vor,
anhaltende Kontakte zur Stasi nach seiner Rückkehr aus Leningrad in die DDR
verschwiegen zu haben: Nitzsche soll Auskunft über
seine Bekannten gegeben haben. Der 65-Jährige beteuert hingegen, dass nur
ein Bruchteil der Angaben zu Dritten in seiner Stasiakte tatsächlich von
ihm stammten. Bereits 2002 und 2007 wurde Nitzsches Stasi-Tätigkeit von Gemeinde und Kreis überprüft.
Ein Mandatsverzicht wurde damals nicht empfohlen.
Zur der im April einberufenen Expertenrunde zählen der Leiter der Gedenkstätte
Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die Theologin Katharina Doyé
aus Nuthetal, der ehemalige Kultusminister Hinrich
Enderlein, die ehemalige Leiterin der Potsdamer Außenstelle der Birthler-Behörde,
Gisela Rüdiger und der Brandenburgische Verfassungsrichter Florian Havemann. Nach PNN–Informationen gibt es
ein Mehrheitsvotum, wonach Nitzsche wegen der MfS-Spitzelei nicht als Gemeinderatsvorsitzender geeignet
sei. Insbesondere die Meldungen, die er über einen ehemaligen Schulkameraden
und dessen Kontakte zu Fluchthelfern gemacht haben soll, erachtete das Gremium
als schwerwiegend.
Heute sollen sich die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat der
Gemeindevertretung mit dem Votum beschäftigen, über Nitzsches
Zukunft als Kommunalpolitiker werden abschließend die Gemeindevertreter
entscheiden. Linken-Fraktionschef Klaus-Jürgen Warnick
hielt sich gestern mit einer „Vorverurteilung“ zurück. Er teile das
Mehrheitsvotum der Kommission nicht, erklärte er gegenüber den PNN. Auch der
für die Grünen im Ältestenrat sitzende Gemeindevertreter Axel Mueller zeigte
sich nicht zufrieden mit dem Bericht der Kommission: „Die Argumentationsketten
sind für mich nicht überzeugend“, erklärte Mueller.
Nitzsche selbst wiederholte gestern auf Anfrage, dass
seine angeblichen Stasi-Berichte mit Angaben ausgeschmückt seien, die nicht von
ihm stammten. „Das ich etwas über Fluchthelfer erzählt haben soll, ist der
größte Blödsinn.“ tor/hkx