PNN 17.09.09
Kleinmachnow - Der Streit um den Bauhof in Kleinmachnow ist so alt,
wie der Bauhof selbst: Darf der gemeindeeigene Betrieb – der sich durch Gelder
aus öffentlicher Kasse finanziert – seine Dienste in Konkurrenz zur
Privatwirtschaft anbieten oder nicht? Er darf, erklärte jetzt Kleinmachnows
Bürgermeister Michael Grubert (SPD) – aber: er soll es nicht mehr. Spätestens
ab dem Jahr 2011 wird damit Schluss sein, kündigte Grubert in der Sitzung der
Gemeindevertreter am Dienstagabend an. Der Bauhof soll künftig nur noch
Arbeiten für Kleinmachnow oder Nachbarkommunen übernehmen.
Das sei Ziel eines neuen Bauhof-Konzepts, erklärte Grubert. Schon im kommenden
Jahr soll der Bauhof die Zahl seiner Aufträge von Privatleuten, zum Beispiel
eine Einfahrt zu pflastern oder den Gehweg im Winter zu enteisen, halbieren. Ab
2011 sollen solche Aufträge gar nicht mehr angenommen werden.
Kritik gab es von Seiten der Linken: „Das geht zu Lasten der Bürger“, sagte
Klaus-Jürgen Warnick. Er fürchtet, dass sie nun teurere Privatunternehmen damit
beauftragen müssen, um beispielsweise den Schnee vor der Haustür räumen zu
lassen. Begrüßt wurde die Entscheidung hingegen von CDU und BIK. Sie hatten
diesen Schritt seit langem gefordert.
Im vergangenen Jahr nahm der Bauhof Aufträge von Privatleuten im Umfang von
über 270 000 Euro entgegen. Insgesamt erzielte der Bauhof einen Umsatz von 2,16
Millionen Euro – 480 000 Euro mehr als im Jahr 2007. Mehrheitlich sprachen sich
die Gemeindevertreter dafür aus, den erwirtschafteten Jahresüberschuss des
Bauhofes von knapp 33 000 Euro nicht dem Bauhof zu überlassen, sondern in den
Gemeindehaushalt zurückzuführen. Tobias Reichelt