PNN 02.09.09
Kleinmachnow - Braucht Kleinmachnow eine gesetzlich festgelegte
Mittagsruhe für den Samstag? An der Schlummerpause scheiden sich unter den Gemeindevertretern
derzeit die Geister. Bürgermeister Michael Grubert (SPD) möchte die Ruhezeit
von 13 bis 15 Uhr aus einer Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“
der Gemeinde gern wieder streichen. Zwar hatten sich in der vorangegangenen
Diskussion viele Gemeindevertreter dafür ausgesprochen. Das Rathaus
argumentiert jetzt aber mit einer Befragung von Wirtschaft und Polizei, die
sich kritisch dazu geäußert haben.
So wird aus der Kreishandwerkerschaft betont, dass es sich beim Samstag um
einen Werktag handelt. Die Potsdamer IHK erklärt, dass Kunden und Lieferverkehr
sowie Arbeiten auf Baustellen „im Interesse der Wirtschaft nach wie vor an
allen Werktagen“ möglich sein müssten. Der Wasser- und Abwasserzweckverband
„Der Teltow“ befürchtet Mehrkosten und Mehraufwand, wenn die samstägliche
Mittagsruhe in Kraft treten sollte. Das Polizeipräsidium Potsdam fordert
schließlich, zumindest private von öffentliche Interessen zu unterscheiden.
„Dass die Mittagsruhe nicht festgelegt ist, schließt die gegenseitige
Rücksichtnahme nicht aus“, sagte Bürgermeister Grubert am Montagabend im
Hauptausschuss. In Konfliktfällen sei es immer noch das Beste, das Gespräch mit
dem Nachbarn zu suchen. Kornelia Kimpfel (FDP) berichtete daraufhin ausführlich
von ihren guten Erfahrungen, die sie mit nachbarschaftlichen Absprachen gemacht
habe. „Wenn mein Nachbar sagt, dass er am Sonnabend ab 15 Uhr Gäste hat,
schneide ich die Hecke vorher.“ SPD-Vertreter Jens Klocksin ergänzte, dass
vorgeschrieben Ruhezeiten auch nicht helfen, „wenn die gute Nachbarschaft nicht
gelingt“. Ludwig Burkhardt (CDU) sah es ähnlich und äußerte Zweifel, ob es das
Miteinander fördert, wenn man bei Ruhestörungen mit einer Satzung wedelt.
Währenddessen kündigte Klaus-Jürgen Warnick einen Gegenantrag seiner
Links-Fraktion für die nächste Gemeindevertretersitzung an, mit dem die
samstägliche Mittagsruhe doch noch durchgesetzt werden soll. „In Kleinmachnow
ist jeder ein kleiner König. Mit Vernunft ist es da nicht immer einfach.“ Auch
Nina Hille (SPD/Pro) sprach sich dafür aus, die Ruhezeit zu fixieren:
„Antiautoritär ist ja schön und gut, aber die Lebenswirklichkeit sieht anders
aus.“
Das Rathaus bemüht sich seit über einem Jahr, die neue Ordnungssatzung zu
verabschieden. Die Neufassung ist sprachlich überarbeitet und um einige Punkte
ergänzt worden, wie der Beseitigungspflicht für Hundekot oder die Gestaltung
von Hausnummern: Dazu werden schwarze arabische Ziffern auf hellem Grund
vorgeschrieben, die 70 Millimeter hoch sein müssen. Die Hausnummer ist gut sichtbar
neben dem Hauseingang anzubringen. Henry Klix